Am Dienstag stellte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags den Aktionsplan Güterverkehr und Logistik vor, mit dem der Masterplan Güterverkehr und Logistik der schwarzroten Vorgängerregierung fortgeschrieben wird. Im neuen Aktionsplan sind insgesamt 30 Maßnahmen enthalten, mit denen der Logistikstandort Deutschland weiter verbessert werden soll. Ramsauer stellte bei der Präsentation die Vermarktung des Logistikstandorts Deutschlands in den Mittelpunkt des Maßnahmenkatalogs. Er wies unter anderem darauf hin, dass im kommenden Jahr für den kombinierten Verkehr mehr Geld zur Verfügung stehen werde.
Mit den zusätzlichen Mitteln sollen weitere Möglichkeiten einer Verzahnung unterschiedlicher Verkehrsträger getestet werden, unter anderem überlange Güterzüge und überlange Lkw (Gigaliner). An einem entsprechenden Feldversuch mit Gigalinern werden sich laut Ramsauer sieben Bundesländer beteiligen. Darüber hinaus soll die Einführung der Telematik vorangetrieben werden.
Der Sprecher der Union wies darauf hin, dass der Verkehr in Zukunft auf jeden Fall weiter zunehmen werde, denn „davon leben wir als Exportnation“. Die FDP sieht in dem Aktionsplan einen Rahmen, in dem die Wirtschaft optimale Lösungen finden kann.
Die Sprecher der Opposition kritisierten den Aktionsplan erwartungsgemäß. Für die SPD-Fraktion sind die Maßnahmen nicht „konkret genug“. Neu seien lediglich die Feldversuche mit den überlangen Lkw und den Güterzügen. Darüber hinaus vermisst die SPD Hinweise auf mögliche CO₂-Reduzierungsmöglichkeiten.
Das Bündnis 90/Die Grünen vermissen in der Regierungsinitiative Erörterungen zur Zukunftsfähigkeit des Verkehrs. Wichtige Trends wie zum Beispiel die „Endlichkeit des Öls und der Klimawandel“ würden so verschlafen. (Quelle: Deutscher Bundestag/ml)
