Vor der letzten Wahl hatten die Koalitionsparteien, vor allem aber die FDP umfangreiche Steuervereinfachungen versprochen. Jetzt endlich wurden sie beschlossen. Aber statt Beifall erntet die schwarzgelbe Regierungskoalition aus weiten Teilen der Wirtschaft deutliche Kritik: Zu zaghaft und zu gering seien die Einschnitte. Auch beim deutschen Handwerk herrscht große Enttäuschung. So kritisiert Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH): „Das Ziel der Steuervereinfachung gerade auch für mittelständische Betriebe wird mit dem vorliegenden Gesetzesvorhaben leider nicht erreicht.“
Schwannecke weiter: „Hier muss die Bundesregierung noch erheblich nacharbeiten – entweder in diesem Gesetzesvorhaben oder an anderer Stelle.“ Entsprechende Vorschläge für Vereinfachungen im Steuerverfahrensrecht und im materiellen Recht habe der Verband bereits zu Beginn des Jahres vorgelegt.
Es sei zwar richtig, den Arbeitnehmerpauschbetrag anzuheben und die Steuererklärungsvordrucke für die Steuerpflichtigen zu verschlanken. Genauso wichtig sei es aber auch, im Unternehmensbereich zu einem deutlichen Abbau unnötiger Steuerbürokratie zu kommen, moniert Schwannecke. Die vorgesehene Erleichterung der elektronischen Rechnungsstellung für die Unternehmen sei dabei allerdings zu begrüßen. „Alle anderen Maßnahmen im Steuervereinfachungsgesetz betreffen die Unternehmen entweder gar nicht oder nur am Rande“, so Schwannecke.
Der ZDH baut deshalb schon einmal mit einer konkreten Forderungsliste vor: Man freue sich zwar über die Ankündigung der Bundesregierung, bis September 2011 auch Vorschläge für eine Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts vorzulegen. Darin sollten aber doch bitteschön unbedingt die Weiterentwicklung der Instrumente der Thesaurierungsrücklage für Personenunternehmen, die Flexibilisierung der 7 g Ansparabschreibung sowie die Entfristung der Ist-Versteuerungsgrenzen bei der Umsatzsteuer zum 31. 12. 2011 enthalten sein.
