Am Mittwoch erklärte ein Vertreter des Bundeskartellamts in einer Sitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie, eine vom Bundeskartellamt durchgeführte Untersuchung habe ergeben, dass Stromerzeuger zwar tatsächlich Kapazitäten zurückgehalten haben. Beweisbar seinen allerdings lediglich Manipulationen von derart geringem Ausmaß, dass ein Missbrauchsverfahren keinen Erfolg verspreche. Die Untersuchung habe aber immerhin gezeigt, dass es „Möglichkeiten und Anreize“ gebe, um Kapazitäten zum finanziellen Schaden der Verbraucher zurückzuhalten.
Der Vertreter des Kartellamtes befürwortete daher die Schaffung einer Transparenzstelle, um das Verhalten der Stromerzeuger überprüfen zu können. Ein Vertreter der Monopolkommission sagte in der Sitzung, wenn es diese Anreize gebe, könne auch vermutet werden, dass diesen Anreizen nachgegeben werde.
Das Ergebnis der sogenannten Sektoruntersuchung des Kartellamts zeigt nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion keine größeren Verwerfungen des Wettbewerbs. Auf der Seite der Stromanbieter gebe es sogar einen sehr großen Wettbewerb. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion äußerte angesichts der Wechselmöglichkeit allerdings seine Verwunderung über die geringe Wechselbereitschaft der Verbraucher. Immerhin könnten diese durch einen Anbieterwechsel bis zu 150 Euro pro Haushalt und Jahr sparen.
Kritischer äußerte sich die SPD-Fraktion: Der deutsche Strommarkt sei von einem Oligopol geprägt. Zwei Konzerne hätten einen Marktanteil von über 50 %. Daher müsse ein Beobachtungsinstrumentarium wie die Markttransparenzstelle geschaffen werden.
Nach Ansicht der FDP-Fraktion hat die Strombörse den „Designfehler“, dass dort nur ein geringer Teil des erzeugten Stroms gehandelt werde. Damit könne sich dort kein aussagekräftiger Preis bilden, was wiederum Manipulationen ermögliche. Die Markttransparenzstelle dürfe aber „kein zahnloser Tiger“ werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies auf Angaben der Monopolkommission. Diese habe schon 2009 Kapazitätszurückhaltungen aus Sicht der Unternehmen als „gebotene Strategie“ bezeichnet. Die Fraktion wies darauf hin, dass es ungewöhnlich viele Kraftwerksabschaltungen wegen technischer Probleme gegeben habe.
Ein Sprecher der Leipziger Strombörse EEX wies die Vermutung zurück, dass es zu Preisrückgängen kommen werde, wenn der gesamte Strom über die Börse gehandelt werde. Angebot und Nachfrage würden sich durch die Verlagerung des Handels nicht verändern, sagte er. Andererseits wäre es aber nicht mehr möglich, mittel- und langfristige Absicherungen gegen Preisschwankungen vorzunehmen, wenn der gesamte Stromhandel über die Börse erfolge. Diese Absicherungen seien jedoch wichtig.
