In Zukunft soll nach dem Willen der EU-Kommission die elektronische Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union nicht nur Rechtsverbindlichkeit erlangen. Sie soll dann sogar zur einzigen rechtsverbindlichen Version werden. Laut Kommission wolle man mit diesem Vorschlag den Bürgern und der Wirtschaft mehr Rechtssicherheit geben, sowie Zeitaufwand und Kosten ersparen.
Derzeit besitzt ausschließlich die Druckversion des EU-Amtsblatts Rechtsverbindlichkeit. EU-Justizkommissarin Viviane Reding begründet die Änderung damit, dass es in Krisenzeiten wichtig sei, Unternehmen und Bürgern das Leben durch kostensparende Maßnahmen zu erleichtern. Reding: „Der Vorschlag ermöglicht einen einfachen und zuverlässigen Online-Zugriff auf geltendes EU-Recht.“ Alle EU-Mitgliedstaaten hätten ohnehin schon Online-Ausgaben ihrer Gesetzesblätter. Mehr als die Hälfte davon seien bereits rechtsverbindlich.
Der Vorschlag bringt in der Tat nicht nur der Wirtschaft und den Juristen Vorteile, sondern auch den Bürgern, die sich aus zuverlässiger Quelle über die ihnen nach den EU-Vorschriften zustehenden Rechte informieren wollen. Bisher war nämlich für Privatleute der hohe Jahresabonnementpreis von rund 1000 Euro für die Papierausgabe des Amtsblatts ein KO-Kriterium. Der Zugriff auf die rechtsverbindliche Online-Ausgabe soll nicht zuletzt deshalb nach Vorstellung der Kommission kostenlos sein.
Der Vorschlag muss vom Rat allerdings erst noch einstimmig gebilligt werden und die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten, bevor er in Kraft treten kann.
(EU-Kommission / ml)
