Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht in der Empfehlung der Ethikkommission, zu Beginn des kommenden Jahrzehnts aus der Atomenergie auszusteigen, einen richtigen Schritt. Damit gebe die Bundesregierung der regenerativen Energiewirtschaft einen Teil der Planungssicherheit zurück, den sie ihr mit der Laufzeitverlängerung im letzten Herbst genommen habe, so BEE-Präsident Dietmar Schütz. Der BEE warne aber vor neuen Hürden für die Erneuerbaren Energien.
Schütz wörtlich: „Die im Zusammenhang mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geplanten Vergütungskürzungen werden den Ausbau der Erneuerbaren erheblich bremsen, statt ihn zu beschleunigen.“ Hier brauche man dringend Korrekturen.
Zwar könnten nach Meinung des Verbands die erneuerbaren Energien Wind-, Solar- und Bioenergie sowie Wasserkraft und Erdwärme in der Summe den Atomanteil schon vor dem Jahr 2020 ersetzen. Dafür seien jedoch Investitionssicherheit und der Abbau bürokratischer Hürden sowie richtige Anreize nötig. Schütz kritisiert: „Statt die Dynamik der Erneuerbaren jetzt voll zu entfesseln, errichtet die Regierungskoalition mit neuen Kürzungsdebatten für Strom aus Fotovoltaik und Kürzungen bei der Windenergie an Land sowie Verschlechterungen für die Bioenergie unnötige Hindernisse.“ Das gefährde die Erfolge der Vergangenheit.
Das EEG habe den Ausbau der Erneuerbaren Energien einst erheblich beschleunigt. Inzwischen betrage der Anteil des Stroms aus regenerativen Quellen am gesamten Stromverbrauch bereits 17 %. „Diesen erfolgreichen Pfad muss die Politik jetzt fortsetzen. Dafür muss die schwarz-gelbe Koalition nun auch den zweiten Teil der versprochenen Energiewende liefern: die richtigen Weichenstellungen für einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien im ganzen Land“, verlangt Schütz.
