Für die Branchen der Erneuerbaren Energien sind Subventionen angeblich unabdingbare Voraussetzung für die Energiewende, für den Rest der Wirtschaft sind sie eher ein Neidfaktor – und für einige Wirtschaftsexperten sind sie sogar schädlicher Unsinn, so z. B. für den Volkswirt Prof. Dr. André Schmidt. Er kommt in seiner Untersuchung der ökonomischen und ökologischen Auswirkungen des Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG) für das Bundesforschungsministerium zu dem Fazit, dass diese Vorzugsbehandlung kontraproduktiv ist und belegt das am Beispiel der Solarförderung.
Schmidt, Inhaber des Lehrstuhls für Makroökonomik und internationale Wirtschaft an der Universität Witten/Herdecke wettert: „Das Gesetz erspart uns in Europa kein Mikrogramm Kohlendioxid, subventioniert die Kohlekraftwerke im Ausland, die Solarmodulhersteller in China und die deutsche Solarindustrie kommt dadurch auch nicht besser auf den Markt.“ Scharfe Worte, für die er aber gute Argumente hat: „Durch das EEG erzielt Strom aus Solarzellen den achtfachen Preis (34 Cent/kWh) von konventionell erzeugtem Strom.“ Dem stehe aber keine adäquate Gegenleistung gegenüber, wie die folgenden drei Betrachtungen zeigen:
- Stichwort Kohlendioxid: Wenn durch das EEG der Ausstoß des Klimagases sinkt, steigt das Angebot an verkäuflichen Emissionsrechten. Funktioniert der Emissionshandel wie geplant, dann wird der Preis der Emissionsrechte nun ebenfalls sinken. Das habe aber fatale Auswirkungen, so Schmidt: „Die großen Dreckschleudern im In- und Ausland können sich nun preiswert einen Freifahrschein kaufen, statt über Filter nachzudenken.“ Schmidt glaubt, dass von der Politik zu oft die Wechselwirkungen zum Emissionshandel schlicht übersehen werden. Allein das Emissionshandelsgesetz schaffe die entsprechenden Anreize zur Einsparung von Kohlendioxidemissionen, nicht jedoch das EEG.
- Stichwort Beschäftigung: Für die 48.000 Beschäftigten (Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft für 2009) flossen 2008 Subventionen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro. „Das sind 175.000 Euro pro Arbeitsplatz! Da steht der viel gescholtene Steinkohlebergbau mit seinen vergleichsweise bescheidenen 75.000 Euro pro Arbeitsplatz ja noch richtig gut da!“, ärgert sich Schmidt.
- Stichwort Wettbewerbsfähigkeit: 48 % aller in Deutschland montierten Solaranlagen stammen aus China, auch weil die deutschen Kapazitäten nicht ausreichen. Der Weltmarktanteil deutscher Unternehmen liegt bei 15 %, Tendenz sinkend: „Wenn die Inder und Indonesier demnächst auf den Markt kommen, liegen wir bei 8 bis 10 %.“ Schmidts Kritik: „Hier in Deutschland investieren die Unternehmen zu wenig in Forschung und Entwicklung, der Produktivitätsfortschritt ist unterdurchschnittlich, der Absatz stagniert.“ Tatsächlich fuhr der Handel 2010 mit Solarmodulen ein Minus von 4,3 Mrd. Euro ein – für Schmidt ein Beweis dafür, dass die Leitmarktstrategie der Regierung versagt. Schmidt glaubt sogar, dass die überhöhten und gleichzeitig garantierten Einspeisevergütungen die Innovationskräfte in diesem Industriezweig eher lahmgelegt haben.
Schmidts Analyse ist im Rahmen der Publikation Wettbewerbsfähiger durch Leitmarktstrategie? Des Bundesforschungsministeriums erschienen. Die Publikation steht per Download kostenfrei im Internet zur Verfügung. (Quelle: Universität Witten/Herdecke /ml)
