Der Streit darum, ob die Daseinsvorsorge allein Aufgabe der Kommunen bleiben muss oder in privater Hand besser aufgehoben wäre wurde lange Zeit mit ideologischer Verbissenheit geführt, bis der klamme öffentliche Geldbeutel viele Kommunen zum Verkauf ihrer öffentlichen Einrichtungen zwang. Leider übernahmen aber nur selten solide Mittelstandsbetriebe die Aufgaben. Stattdessen kamen in vielen Fällen zweifelhafte Investoren mit riskanten Finanzierungskonstrukten zum Zug, die sich nun als Schuldenfallen erweisen. Kein Wunder, dass ein Trend zur Rekommunalisierung erkennbar wird. Dieser könnte sich für mittelständische Betriebe aber auch als eine zweite Chance für eine Zusammenarbeit mit den Kommunen erweisen.
Kaum eine Woche vergeht, in der nicht erneut eine Stadt prüft, ob der Wiedereinstieg in das operative Geschäft der Ver- und Entsorgung lohnt. Bei der Auseinandersetzung geht es nicht zuletzt um die grundsätzliche Frage, inwieweit es in einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung einen Bedarf an öffentlicher Leistungserbringung gibt.
Nun haben Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Urbanistik die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Rekommunalisierungsmaßnahmen analysiert und zugleich eine Bestandsaufnahme der Bereiche der Energieversorgung, der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, des öffentlichen Personennahverkehrs, der Abfallwirtschaft und des Krankenhaussektors durchgeführt.
Das Autorenteam kommt zu dem Schluss, dass es gute Gründe gibt, in Kernbereichen der Daseinsvorsorge wieder verstärkt auf eine Rekommunalisierung zusetzen. Allerdings sei das Rekommunalisierungspotenzial in den einzelnen Sektoren unterschiedlich ausgeprägt, so die Autoren. Auch solle nicht nur die Eigentumsfrage im Zentrum der Überlegungen stehen, sondern auch die der Steuerung und Rückbindung der Unternehmen an die Ziele der Kommunen. Dies gelte insbesondere für den Bereich der technischen Infrastrukturen, wo in den kommenden Jahren infolge der energiepolitischen und demografischen Entwicklungen große Herausforderungen zu bewältigen sind.
Die Studie – eigentlich für kommunale Akteure gedacht – ist für mittelständische Betriebe vor allem deswegen von Interesse, weil sie einen dringenden Bedarf skizziert. Ginge es dabei aber nur um eine Rückkehr zu alten Verhältnissen, wäre dieser Trend kaum einen zweiten Blick wert. Dem ist jedoch nicht so. Im Zusammenhang mit der Energiewende stehen die Kommunen gerade in den Bereichen Energie und Wasser ihrerseits vor völlig neuen Aufgaben, von den viele so oder so nur in gemeinsamer Anstrengung mit der örtlichen Wirtschaft zu lösen sind.
Der Standpunkt zum Thema in der aktuellen Ausgabe der Difu-Papers gibt einen ersten Eindruck der Studienergebnisse. Eine Vorabversion steht per Download kostenfrei zur Verfügung. Die komplette Studie ist hier beim Institut gegen eine Schutzgebühr von 5 Euro erhältlich. (Quelle: Difu/ml)
