Viele Versprechen aber wenig konkrete Entlastungen habe das Jahr 2012 aus Sicht der Steuerzahler gebracht, klagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, als wir ihn um eine Jahresbilanz bitten. Hauptursache der Verschleppung wichtiger Steuervorhaben sei die 2013 anstehende Bundestagswahl – so der Steuerexperte. Sie führe im Vorfeld zur gegenseitigen Blockade der Parteien auf Kosten der Steuerzahler.
Das kommende Jahr werde den Steuerzahlern voraussichtlich Steuererhöhungen bescheren, befürchtet Holznagel. Schon jetzt sei eine Diskussion um Steueranhebungen vor allem für die Mittelschicht im Gange. Dabei habe der deutsche Staat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Politiker sollten sich deshalb mehr der Ausgabenseite widmen, statt über Steuererhöhungen nachzudenken, so Holznagel weiter.
Er habe zudem oft das Gefühl, dass die Politiker die Konsequenzen ihrer Steuerbeschlüsse nicht wirklich einschätzen könnten. Dem Bund der Steuerzahler falle deshalb die wichtige Aufgabe zu, die Folgen solcher Vorhaben der Politik für den Mittelstand und alle Steuerzahler transparent zu machen.
Aufklärung allein reicht Reiner Holznagel aber nicht: Er warnt schon jetzt, der Bund der Steuerzahler werde sich in den kommenden Bundestagswahlkampf aktiv einmischen. (ml)
