In Baden-Württemberg sollen sich Bürger zukünftig online besser in politische Entscheidungsprozesse einbringen können. Dazu hat die Landesregierung ein Bürgerbeteiligungsportal freigeschaltet. Die Online-Plattform ruht auf den drei Säulen Informieren, Kommentieren und Mitmachen.
Unter dem Punkt Informieren erfahren Interessierte alles rund um das Thema Bürgerbeteiligung selbst, welche Projekte aktuell in Bearbeitung sind und auf welchen politischen Ebenen sie sich beteiligen können. Im Bereich Kommentieren finden sich Gesetzesentwürfe, die aus dem Kabinett in die Anhörung gehen. Bürger, die hierzu Anmerkungen oder Kommentare haben, können diese per E-Mail an das zuständige Ministerium schicken.
Im Bereich Mitmachen führen die Landesministerien zu aktuellen Themen Beteiligungsprozesse durch. In der Regel ist eine Online-Beteiligung ein Teil eines größeren Prozesses und ergänzt so auch Veranstaltungen und Phasen der Beteiligung, die vor Ort durchgeführt werden. Die Ergebnisse der E-Partizipation können auch in weitere Phasen einfließen, z.B. als Arbeitsgrundlage für einen runden Tisch oder als Meinungsbild einer Expertenrunde dienen. (Quelle: Beteiligungsportal BW/ff)
