Ein Jahr nachdem Baden-Württemberg ein Beteiligungsportal für Bürger aufgesetzt hat, zieht das Land jetzt eine erste, positive Zwischenbilanz. Über das Online-Portal können sich die Bürger in politische Entscheidungsprozesse einbringen, Gesetzesentwürfe kommentieren und Beiträge andere Nutzer kommentieren.
Innerhalb des ersten Jahres wurden bereits 13 verschiedene Vorhaben der Landesregierung auf dem Portal zur Diskussion gestellt. Dazu zählten z.B. ein neuer Planungsleitfaden für Großprojekte, ein neues Umweltverwaltungsgesetz und der Gesetzesentwurf zum Nationalpark im Schwarzwald. Dieser allein bewirkte bereits weit über 400 Kommentare, die wiederum rund 65.000 Bewertungen anderer Nutzer erhielten.
„Mit dem Beteiligungsportal nutzen wir das Wissen und die Kreativität der Menschen im Land für unsere Politik. Auf diesem Weg haben wir im vergangenen Jahr bereits viele Impulse für die politische Arbeit der Landesregierung erhalten“, sagt Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. (Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg/ff)
