US-Präsident Barack Obama hat sich in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation („State of the Union“) erneut für die Netzneutralität im Internet ausgesprochen. Er appellierte an die zuständige Federal Communications Commission (FCC), strenge Regeln zu erlassen, damit eine neutrale Datenübertragung erhalten bleibe. Außerdem solle sie die in einzelnen Bundesstaaten und Kommunen bereits durchgeführten Regulierungen bei Breitbandprojekten zurückdrängen.
Eingeschränkte Unterstützung bekommt Obama dabei von den Republikanern. Sie haben im Kongress einen Gesetzentwurf eingebracht, der es Breitbandprovidern verbietet, die Übertragung legaler Inhalte im Internet zu bremsen oder gar zu blockieren. Gleichzeitig erlaubt der Entwurf den Firmen jedoch ein „vernünftiges“ Netzwerkmanagement. Was darunter zu verstehen ist, bleibt allerdings recht nebulös.
Auch in Europa wird derzeit heftig um die Netzneutralität gerungen. Aus Großbritannien kommt die Nachricht, dass sich mit Vodafone, Virgin Media und EE drei weitere große Provider-Unternehmen der Broadband Stakeholder Group angeschlossen haben, deren Mitglieder sich freiwillig verpflichten, mit ihren Diensten ein offenes Netz zu gewährleisten und keine legalen Inhalte zu blockieren. Zwar erlaubt die Satzung der Gruppe ein eingeschränktes Netzwerkmanagement und eine Verkehrssteuerung. Entsprechende Angebote dürfen aber nicht mehr als Internet-Zugang vermarktet werden.
In Deutschland sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangenen Dezember auf einer Veranstaltung des Vodafone Institutes for Society and Communication dafür aus, dass Spezialdienste im Internet bevorzugt behandelt werden dürften. Gleichzeitig tritt die Bundesregierung für ein offenes Internet ein.
