Unter dem Titel „La République numérique“ („Die digitale Republik“) hat Frankreich am 18. Juni seine digitale Strategie veröffentlicht, die unter anderem eine Förderung von freier Software vorsieht. Nun will die französische Staatssekretärin Axelle Lemaire, im Finanzministerium zuständig für IT-Fragen, Ernst machen: Sie will erreichen, dass sämtliche Behörden den Code der von ihnen genutzten Programme veröffentlichen.
Der Weg dorthin führt über die Commission d’accès aux documents administratifs (CADA), die in Frankreich für die Informationsfreiheit zuständig ist. Diese Behörde soll sich nach dem Willen von Lemaire verstärkt um eine Offenlegung der Softwarecodes bemühen.
Auslöser für den Aktivismus der Staatssekretärin war ein konkreter Fall, bei dem sie von der französischen Open-Source-Organisation April zu einer Stellungnahme aufgefordert worden war. Es ging dabei um einen Informatiker, der eine Informationsfreiheitsanfrage zur Einsicht in den Code der Einkommenssteuersoftware gestellt hatte. Die CADA hatte daraufhin eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, die jedoch rechtlich nicht bindend war, weshalb das Finanzministerium zunächst nicht reagierte. Nun ließ das Ministerium verlauten, dass der Code jetzt doch offengelegt werden solle, es müsse allerdings noch die Infrastruktur entsprechend angepasst werden.
Durch die freie Einsicht in den Code würde sich z.B. die Möglichkeit ergeben, juristisch fragwürdige Auslegungen des Steuergesetzes zu identifizieren. Ob die Software darüber hinaus unter eine Open-Source-Lizenz gestellt und damit für Veränderungen freigegeben wird, ist noch nicht bekannt. (Quelle: Joinup/rf)
