Zur anstehenden KOMMUNALE in Nürnberg (18./19. Oktober) erscheint ein lesenwerter Sonderdruck, der sich auf 39 Seiten dem Messeschwerpunkt IT in Städten, Kreisen und Gemeinden widmet. Titelthema ist der „Streit ums Hosting“: Unter welchen Bedingungen dürfen Kommunen Steuer- und Meldedaten rechtskonform einem Dienstleister anvertrauen?
RA Christian A. Mayer, Associated Partner Noerr LLP, antwortet auf diese datenschutztechnische Frage der Auftragsdatenverarbeitung mit einem ausführlichen, systematischen Fachbeitrag. Er geht dabei auf die jeweiligen Vorgaben von Bund und Ländern ein und widmet einen eigenen Abschnitt den Ratsinformationssystemen. Einen zweiten juristischen Grundlagenbeitrag liefert Akad. Dir. Thomas Hofer vom Rechtsinformatikzentrum der LMU München. Er setzt genau auseinander, wie sich Kommunen auf die Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung einstellen, die ab 25. Mai 2018 anzuwenden ist. Und noch einmal ist es die EU, die für Handlungsbedarf sorgt: Die EU-Richtlinie 2016/2102 zur Barrierefreiheit von Websites muss bis zum 23. September 2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie sieht weitreichende Beschwerdemöglichkeiten und empfindliche Sanktionen vor. Betroffen sind hier auch Seiten zu Wirtschaftsförderung, Touristik oder zum Stadtmarketing, sofern ihre Anbieter öffentliche Verwaltungen sind.
Thomas Hofer wird übrigens auch beim IT-Talk der Kommunen referieren, dazu zahlreiche weitere, z.T. namhafte Vortragende aus Politik, Verwaltungen und Wirtschaft, darunter Sandra Wiesbeck vom Bayerischen IT-Sicherheitscluster und Detlef Sander (net-Com) vom DATABUND. Eine informative Übersicht über das Programm findet man auf den Seiten 9 bis 12. Ebenfalls im Heft: der IT-Willy und seine Gewinner, die Kommunalen IT-Profis 2017 – mit einer Vorstellung der Preisträger aus den einzelnen Kategorien und der ausgezeichneten Projekte.
Hinzu kommt ein Bericht von Henrik Groß aus der Security Bilanz Deutschland. In den Verwaltungen ist man mit den bestehenden Lösungen bis hin zum Grundschutz offenbar kaum zufrieden. Große Sorgen bereitet vor allem das Thema Mobile Security. Dass die Befragten einerseits erkennen, dass sich die Gefahrenlage verschärft, andererseits aber IT-Sicherheit als weniger wichtig empfinden als in den Vorjahren, weist auf eine riskante Verschiebung der Prioritäten in den Kommunalverwaltungen hin. Ein Grund mehr, bei dieser Gelegenheit das ISMS (Information Security Management System) ISIS12 des Bayerischen IT-Sicherheitsclusters vorzustellen.
Außerdem schildern Matthias Sommermann und Markus Munz von der DATEV, was sich derzeit im Bereich E-Rechnungen tut. Anlass ist einmal mehr eine EU-Richtlinie, diesmal die Nr. 2014/55 zu Empfang und Weiterverarbeitung elektronischer Rechnungen. An konkreten Lösungen stellt Kathrin Walther (H&H Berlin) den Finanzdatenstandard XRechnung vor. Zum leidigen Thema Standardisierung in der öffentlichen Verwaltung gibt es darüber hinaus noch einen DATABUND Übersichtsbeitrag. Sprengstoff könnte auch der Heftschluss bergen. David Schahinian hat die Positionen der kommunalen Spitzenverbände mit Blick auf die Digitalisierung abgeklopft. Dabei zeichnet sich – Stichwort: Bürgerportal – zwar die Notwendigkeit einer übergreifenden Zusammenarbeit ab. Die Tendenz auf der Ebene von Gemeinden, Städten und Kreisen geht aber deutlich in Richtung dezentraler Systeme.
Den Sonderdruck gibt es im Pressezentrum des MittelstandsWiki schon jetzt als frei zugängliches PDF in Vollversion.
