„Es gibt viele Ankündigungen zur Digitalisierung, aber es kommt wenig bei den Bürgern an“, lautet das Fazit, das Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, auf der Cebit bei der Innovatorsclub-Tagung von DStGB und Bitkom zog.
Den Beleg für seine Aussage blieb Trips denn auch nicht schuldig:
„Wir warten auf dem Land und in vielen kleinen und mittleren Städten und Gemeinden seit vielen Jahren auf schnelle Breitbandverbindungen mit Glasfaser, Anträge sollen online gestellt und bearbeitet werden, und überhaupt: Mit dem neuen Personalausweis sollen sich neue digitale Welten auftun. All diese Projekte sind bisher nicht angekommen.“
Als Ursachen machte Trips unzureichende Projektstrukturen und vor allem eine mangelhafte Einbindung der Kommunen aus: „Wenn Bund und Länder diejenigen, die jeden Tag vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten, nicht mit den notwendigen Mitteln ausstatten, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn Deutschland bei der Digitalisierung nicht in der 1. Liga spielt“, sagte er. Unterstützung bekam Trips von Jan Strehmann, seines Zeichens Fachmann für Smart City & Smart Region beim Bitkom, sowie von Michael Schäffer von Kommunaltreuhand Deutschland. Sie zeigten den über 100 anwesenden Führungskräften aus den öffentlichen Verwaltungen auf, welche Themen ihrer Ansicht nach besonders auf den Nägeln brennen: „Breitband, elektronische Bezahldienste, neue Lösungen im Mobilitäts- und Gesundheitsbereich sind beispielhafte Themenfelder, die für die Zukunft viel versprechen.“
Alexander Handschuh, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies darauf, dass Digitalisierung nicht auf E-Government-Angebote und die digitale Verwaltung zu beschränken sei. Er betonte: „Digitale Städte und Gemeinden vernetzen die bislang getrennt operierenden Bereiche Verwaltung, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft.“ Die Chancen, die sich daraus gerade für Bürgerinnen und Bürger ergeben, sollten erkannt und in gemeinsamen Projekten angepackt werden. Hier seien Bund und Länder gefordert, unterstützt Handschuh seinen Vorredner Dr. Marco Trips. Dieser hatte klargestellt:
„Wir hoffen, dass sich endlich etwas ändert. Der Bund und das Land Niedersachsen dürfen sich nicht weiter bei der Finanzierung und Umsetzung der Digitalisierung auf den Kommunen ausruhen. Wir sind kein Sofa. Bitte helfen Sie uns wirklich!“
Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, und Stefan Muhle, Digitalstaatssekretär des Landes Niedersachsen, berichteten danach über die geplanten Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung.
