Die niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Barbara Thiel prüft derzeit, wie weit die 150 Kommunen des Landes mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bislang gekommen sind. Ein halbes Jahr nach nach deren Inkrafttreten am 28. Mai 2018 will sie so herausfinden, wo es noch Lücken und Probleme gibt, um gegebenenfalls nachbessern zu können.
Befragt werden zwölf Landkreise, drei kreisfreie Städte, drei große selbstständige Städte, 87 Gemeinden und 45 Samtgemeinden (eine Besonderheit des niedersächsischen Kommunalrechts). Die Kommunen sollen speziell zu folgenden Bereichen Auskunft erteilen: Organisation, datenschutzkonformer Bearbeitung, Umgang mit Betroffenenrechten und mit Datenschutzverletzungen. Mit dem Ergebnis der Auswertung wird im Mai 2019 gerechnet.
von Dipl.-Jur. Niklas Mühleis LL.M., Kanzlei Heidrich Rechtsanwälte in Hannover, www.recht-im-internet.de
