Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) in Baden-Württemberg hat den Umsetzungsstand bezüglich der Datenschutz-Grundverordnung bei den 1101 Gemeinden des Bundeslandes abgefragt. Die Resonanz auf den 50 Fragen umfassenden Katalog war mit einer Teilnahmequote von 86 % sehr hoch und lässt demnach gute Rückschlüsse auf den Umsetzungsstand zu.
Weniger erfreulich ist jedoch, dass vor allem kleine Gemeinden mit der Umsetzung der europäischen Verordnung zunehmend überfordert sind. Als Reaktion hierauf ist beim LfDI die Möglichkeit von interkommunaler Kooperation in Sachen Datenschutz im Gespräch. Bislang behelfen sich einige der kleineren Kommunen mit der Bestellung von externen Datenschutzbeauftragten.
Von Dipl.-Jur. Niklas Mühleis, LL.M., Kanzlei Heidrich Rechtsanwälte in Hannover, www.recht-im-internet.de
