Als erster Kreis des Landes Niedersachsen hat der Landkreis Leer noch 2019 einen Komplettservice zur Fahrzeugzulassung eingeführt. Über das Online-Portal i-Kfz können Bürger Fahrzeuge zulassen, abmelden oder außer Betrieb setzen. Zudem läuft nun auch die Reservierung eines Wunschnummernschildes über das Portal.
Laut Landkreis ist damit das Straßenverkehrsamt die am weitesten digitalisierte Abteilung innerhalb der Kreisverwaltung und insofern auch ein E-Government-Vorbild für andere Bereiche. Bereits seit Längerem werden dort auch die Akten elektronisch geführt. Dennoch ist die Nutzung des Online-Services nicht verpflichtend. Den Bürgern steht weiterhin die Möglichkeit offen, die Zulassung im Straßenverkehrsamt analog durchzuführen.
Für den Landkreis stellt die Digitalisierung der Abteilung eine deutliche Arbeitserleichterung dar. Hier werden jährlich ca. 4000 Fahrzeuge neu zugelassen, 22.000 abgemeldet und 23.500 umgeschrieben. Hinzu kommen mehr als 50.000 Bußgeldbescheide und 60.000 Besuche von Bürgern. Voraussetzung für die Internet-basierte Fahrzeugzulassung ist allerdings, dass die eID-Funktion des Personalausweises freigeschaltet ist.
Von Dipl.-Jur. Niklas Mühleis, LL.M., Kanzlei Heidrich Rechtsanwälte in Hannover, www.recht-im-internet.de
