Am 12. Juli 2020 veröffentlichte der DATABUND eine offene Stellungnahme zum Eckpunktepapier des IT-Planungsrates zum Thema FIT-Store. Darin lehnt der Bundesverband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor das „vorliegende Konzept in fast allen Punkten ab“. Er schlägt stattdessen ein Alternativkonzept vor.
FIT-Store bezeichnet das Modell eines Behörden-App-Stores: Die FITKO soll dabei ein gebündeltes Portfolio an OZG-Leistungen kosten- und vergaberechtsfrei für Bund und Länder anbieten. In seiner Stellungnahme führt der DATABUND, der auch sonst mit der OZG-Planung alles andere als zufrieden ist, eine Vielzahl von Kritikpunkten auf. So ließen sich die Ansprüche von kleinen Gemeinden und die einer Großstadt mit einer einzigen IT-Lösung wohl kaum befriedigen. Auch wenn es vordergründig vergleichbare Bürgerdienstleistungen gebe, sei die Abwicklung in den Verwaltungen doch „sehr unterschiedlich“. Diese Unterschiede, so der Verband, könnten nur durch unterschiedliche Softwarelösungen bedient werden, „die für Kunden eine optimale Prozessabwicklung bieten“. Fehlender Innovationsdruck durch Ausschaltung von Wettbewerb, Benachteiligung etablierter Lösungen und Standardisierungsbedenken sind weitere Kritikpunkte, die der DATABUND gegenüber dem Modell des IT-Sicherheitsrats vorbringt.
Damit nicht genug: Massive Kritik übt der DATABUND auch am Fehlen einer Standardisierungsdefinition, der Aussetzung des EU-weit vorgeschriebenen Vergaberechts „ausgerechnet für Bund und Länder“, an der angestrebten Finanzierungsform der Initialkosten durch die FITKO und an der primären Beauftragung von öffentlichen IT-Dienstleistern durch die Länder. Das Fazit der Branchenvertreter ist demnach nicht überraschend:
„Das vorliegende Konzept ist in fast allen Punkten abzulehnen und wird in der Wirtschaft weder Zustimmung noch Unterstützung finden.“
Auf der Gegenseite ließ man sich lange Zeit mit einer Reaktion. Eine erste Anfrage der Redaktion vom 14. Juli wurde erst einen Monat später beantwortet: Aus Sicht der FITKO ist die DATABUND-Kritik voreilig und beruhe „leider auf vielen Missverständnissen und Fehlinterpretationen“.
„Beim FIT-Store handelt es sich noch um ein Modell. Dieses Modell wird in den Einzelheiten derzeit zwischen Bund, den beteiligten Ländern und der FITKO intensiv abgestimmt. Wie der FIT-Store am Ende umgesetzt wird, ist daher zum jetzigen Zeitpunkt noch offen.“
Allerdings befürwortet der DATABUND sehr wohl die Einführung eines App Stores und hat dazu gleich ein Alternativkonzept vorgestellt. Ein solcher Store müsse aber nach folgenden Regeln konzipiert werden:
- Grundsätzlicher Zugang zum App Store nach Viren- und Malware-Prüfung für alle Softwareanbieter jeder Couleur
- Keine Beschränkungen für bestimmte Lösungen oder der Menge von Lösungen für eine Zweckerfüllung
- Festlegung von anzuwendenden Standards und Interoperabilität für Lösungen im App-Store
- Unterstützung dieser Standards als Zugangsvoraussetzung für Lösungen zum App-Store
- 100%ige Preistransparenz aller angebotenen Lösungen
- Keine Abrechnung von Leistungen am App-Store vorbei
- Keine Vertragsbindungen
- Keine staatliche Finanzierung einzelner Lösungen im App-Store, sondern Budget für Kommunen, die sich damit eine für sie passende Lösung im App-Store auswählen
- Vergaberechtsfreiheit der über den App-Store beschafften Lösungen, egal von wem sie angeboten werden
Dieser Ansatz, so der DATABUND, sei „ein Garant für eine schnelle, nachhaltige und kostengünstige Digitalisierung der deutschen Verwaltung“.
Der DATABUND e.V. vertritt als Bundesverband über 60 mittelständische IT-Unternehmen mit Produktfokus auf dem öffentlichen Sektor. DATABUND-Mitglieder versorgen alle Kommunal- und Kreisverwaltungen in Deutschland mit Softwarelösungen sowie auch zahlreiche Landesverwaltungen. Der DATABUND deckt mit seinen Mitgliedern alle wichtigen Softwareverfahren in den Verwaltungen ab und treibt die Entwicklung und Standardisierung von herstellerübergreifenden Schnittstellen voran. Etwa 75 % der in Kommunalverwaltungen eingesetzten Software kommt aus der mittelständischen Wirtschaft.
