In einem Blog-Beitrag beleuchtet das IT-Systemhaus Bechtle, was Behörden bei der Digitalisierung ihrer Amtsstuben beachten müssen. Im Fokus steht neben anderen Herausforderungen vor allem der Datenschutz, bei dem viele rechtliche Vorgaben existieren.
„Den Wohnsitz ummelden, die Steuererklärung elektronisch abgeben – bereits heute stehen viele Leistungen der öffentlichen Verwaltung online zur Verfügung“, schreibt Mathias Lucht zu Beginn des Blog-Beitrags. Der Rechtsanwalt im IT- und Vergaberecht fungiert bei Bechtle als Ansprechpartner für die Leistungsbeschaffung im Public Sector. Obwohl die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bereits Fortschritte gemacht hat, gibt es noch einiges zu tun – gerade beim Datenschutz. Denn alle personenbezogenen Daten stehen unter dem Schutz der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Folglich müsse der Datenschutz „in die digitale Umsetzung von Verwaltungsprozessen unabdingbar integriert werden“, so Mathias Lucht.
E-Government-Gesetze
In den folgenden Abschnitten beschäftigt sich der Autor mit der gesetzlichen Verankerung des Datenschutzes und den damit verbundenen Zielen. In diesem Zusammenhang nennt er verschiedene Gesetze, die E-Government betreffen, etwa das Onlinezugangsgesetz (OZG). „Es verpflichtete Bund, Länder und Kommunen, bis 2022 knapp 600 Verwaltungsleistungen über Portale digital anzubieten und diese zu einem Portalverbund zu verbinden“, schreibt Lucht im Blog. Dies gelang bis jetzt jedoch nicht vollständig, weshalb das Kabinett Mitte 2023 das OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG) auf den Weg brachte, das die Digitalisierung beschleunigen soll. Es umfasst beispielsweise „die Ende-zu-Ende-Digitalisierung vom Antrag über die Bearbeitung bis zur Leistungserbringung“ oder die Einführung eines digitalen Identitätsnachweises.
Lösungsansätze
Behörden stellt das vor große Herausforderungen. Hinzu kommt die Rechenschaftspflicht. Die öffentliche Verwaltung muss jederzeit nachweisen können, dass sie sich an die gesetzlichen Datenschutzvorgaben hält. „In der Praxis bedeutet dies, dass sie bei vielen Abläufen und Ereignissen umfangreiche Informations- und Dokumentationspflichten zu erfüllen haben“, schreibt Bechtle im Blog. Im nächsten Textabschnitt erklärt das IT-Systemhaus, welche Lösungen es für verschiedene Problemfelder gibt.
