Empfehlung kann unzumutbare Belästigung sein

Die Praxis vieler E-Commerce-Portale, den Kunden Möglichkeiten zur Weiterempfehlung bestimmter Produkte zu geben, kann wettbewerbswidrig sein. Wenn die Mail mit Werbung für andere Produkte gekoppelt ist, sei sie unzulässig. Das berichtet das Fachmagazin Internet Professionell unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 3 U 1084/05). Weiterempfehlungen seien nur dann zulässig, wenn das jeweilige …

Mittelstand braucht Entlastungsgesetz aus einem Guss

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat sich zur Behandlung des Mittelstandsentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag geäußert: Das Gesetz sei ein erster, wichtiger Schritt zur Reduzierung bürokratischer Lasten für Unternehmen. Mit der Eindämmung des Beauftragten(un)wesens in Kleinstbetrieben und der Beschneidung der Statistikpflichten würden die richtigen Signale gesetzt. Allerdings könne der Mittelstand mit der …

EU will Chancen auf öffentliche Aufträge verbessern

Die EU-Kommission fordert in einem neuen Vorschlag für eine EU-Richtlinie eine Stärkung der Rechte von Unternehmen, die bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags nicht berücksichtigt wurden. Die Unterzeichnung der Verträge nach der Erteilung des Zuschlags in einem Bieterverfahren soll erst nach zehn Tagen Wartefrist (Stillhaltefrist) erfolgen, während der die unterlegenen Unternehmen gegen das Vergabeverfahren Einspruch …