Unternehmensnachfolge: Verfassungsgericht trifft ErbStG-Entscheidung

Am 8. Juli 2014 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Gültigkeit des zurzeit geltenden Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Es wird allgemein erwartet, dass das Urteil das Aus für die bestehenden Regelungen bedeutet. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass ein künftiges Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz für Erben und Beschenkte spürbar teurer kommen wird.

Verbraucherrechterichtlinie: Online-Shops müssen bis 13. Juni aktualisiert sein

Am 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Wie der eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. erklärt, müssen viele Online-Händler ihre AGB, Widerrufsbelehrungen und Shop-Systeme noch auf den neuesten Stand bringen sowie ihren Kunden ab dem Stichtag ein Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Sonst drohten teure Abmahnungen.

Auftragsdatenverarbeitung: BITKOM bietet Mustervertrag für externe IT-Services

Immer mehr Unternehmen und andere Organisationen übertragen Teile ihrer Datenverarbeitung an externe IT-Dienstleister. Dabei müssen die Vertragspartner Regelungen zum Datenschutz treffen. Der Hightech-Verband BITKOM hat zu diesem Zweck nun eine kostenlose Mustervertragsanlage erstellt. Damit sollen die Geschäftspartner sicherstellen, dass die Daten gesetzeskonform verarbeitet werden.

AGB-Änderungen: Skype und Dropbox kontrollieren Nutzerinhalte

Sowohl der Kommunikationsdienst Skype als auch der Cloud-Anbieter Dropbox ändern ihre AGB. Begründet werden die Modifikationen mit rechtlichen Aspekten und einer komfortableren Synchronisierung zwischen unterschiedlichen Geräten. Die Kon­se­quen­zen aus den AGB-Änderungen reichen aber weit­er als auf den ersten Blick erkennbar ist, wie uns die Fachanwältin für In­for­ma­tions­tech­no­lo­gie­recht, Dr. Astrid Auer-Reinsdorff von der Berliner Kanzlei Auer im …