Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung: Viele Patentverletzungsprozesse enden ohne Urteil

Wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mitteilt, wurden in den vergangenen 15 Jahren in Deutschland jährlich rund 600 Patentverletzungsprozesse verhandelt. Allerdings endeten durchschnittlich 62,3 % mit einem Vergleich oder wurden abgebrochen. In einer Studie ist das ZEW den Ursachen nachgegangen; es kommt zu dem Schluss, dass es vor allem drei Umstände sind, die die beteiligten Unternehmen …

E-Government-Gesetz: ISPRAT will die Schriftformerfordernis abschaffen

Der Förderverein für Forschung in der Verwaltung ISPRAT hat ein Dossier zur Abschaffung der Schriftformerfordernis veröffentlicht. Das neue E-Government-Gesetz könnte eine elektronische Abwicklung von Amtsangelegenheiten ermöglichen, was laut ISPRAT Bürgern und Wirtschaft Kosten und Zeit sparen würde. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Online-Ausweis­funktion des neuen Personal­ausweises die analoge Unter­schrift er­setzen kann und damit den …