Ideenwettbewerb Bayern: Ingolstadt gewinnt den E-Government-Löwen 21. März 202326. November 2012 von Friederike Floth Ingostadt wurde mit dem diesjährigen E-Government-Löwen für die beste strategische Lösung ausgezeichnet. Das gemeinsam mit der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) entwickelte Bürgerserviceportal der Stadt hat die Jury überzeugt. Bayern-CIO Franz Josef Pschierer meinte dazu: „Ingolstadt ist mit dem Bürgerserviceportal auf dem Weg zum digitalen Bürgerbüro 2.0 ein Vorbild für Städte und Gemeinden“.
Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen: Erste ESUG-Insolvenzen verlaufen weitgehend gut 24. Februar 202122. November 2012 von Sabine Philipp Einer Studie von Roland Berger Strategy Consultants und Noerr zufolge sehen rund 40 % der Befragten ihre Erwartungen an das neue Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) erfüllt und erwarten in Zukunft deutlich weniger Liquidationsfälle. Es gibt aber auch Kritik.
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: BAG bestätigt die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag 2. Mai 202316. November 2012 von Redaktion MittelstandsWiki Dass der Arbeitgeber von arbeitsunfähigen Mitarbeitern bereits vom ersten Krankheitstag an ein ärztliches Attest verlangen kann, erfahren die Leser von Spiegel, Focus, Stern, Welt, Handelsblatt etc. zurzeit staunend aus ihrer Leib-und-Magen-Lektüre. MittelstandsWiki-Leser wissen das bereits seit knapp einem Jahr.
Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz: MicroBilG soll die Offenlegungspflicht entschärfen 14. Juli 201516. Oktober 2012 von Sabine Philipp Wie das Bundesministerium für Justiz mitteilt, hat das Bundeskabinett kürzlich den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften (MicroBilG) verabschiedet. Demnach sollen Kleinstkapitalgesellschaften künftig nicht den strengen Veröffentlichungspflichten der Rechnungslegung unterliegen, wie sie sonst für Großunternehmen gelten. Laut Ministerium wird der Umfang der Daten, die in den Jahresabschluss aufgenommen werden müssen, durch das Gesetz erheblich …
Bundesfinanzhof: Die Erbschaftsteuer muss noch einmal vors Verfassungsgericht 4. Januar 202211. Oktober 2012 von Redaktion MittelstandsWiki Der Bundesfinanzhof hält das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) für nicht verfassungskonform: Seiner Ansicht nach begünstigt es Betriebsvermögen ohne nachvollziehbaren Grund. Damit landet das ErbStG bereits zum zweiten Mal wegen Verletzung des Gleichheitssatzes vor den Verfassungsrichtern.
GDV-Warnung: Versicherungsbetrug mit Mobilgeräten grassiert 2. Februar 20216. Oktober 2012 von Sabine Philipp Nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) findet Versicherungsbetrug besonders häufig bei technischen Geräten wie Smartphones und Tablet-PCs statt. Interessanterweise häuften sich die Schadensmeldungen oft dann, wenn eine neue Gerätegeneration auf den Markt kommt.
Elektronischer Rechtsverkehr: Länder stellen E-Justiz-Gesetzentwurf vor 19. April 20175. Oktober 2012 von Friederike Floth Da sich in den vergangenen Jahren der elektronische Rechtsverkehr auf freiwilliger Basis bundesweit noch nicht durchgesetzt hat, haben die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Sachsen jetzt im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Förderung von E-Justiz vorgelegt. Die Initiative soll den elektronischen Rechtsverkehr fördern und mehr Bürgernähe schaffen. Bei gleichbleibender Qualität soll die Rechtsprechung so …