Vorsicht Falle: Auch Pressetexte sind geschützt 6. April 20219. Mai 2011 von Michael J.M. Lang Viele kleine Firmen peppen ihre Website mit Pressetickern auf, in die sie Pressetexte im Originalwortlaut einstellen. Das bringt der Website Content und Klicks, ist schnell gemacht und bedarf weder einer Bearbeitung noch einer Korrektur – außerdem sind die Texte extra für die Veröffentlichung geschrieben worden. Kann doch keiner was dagegen haben. Oder doch? Ja, leider, …
Bundesgerichtshof: Urteil zur Werbung mit Garantien bei Verbrauchsgütern 13. Oktober 202020. April 2011 von Michael J.M. Lang Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat Mitte letzter Woche in einem Urteil (vom 14. 4. 2011 – I ZR 133/09) entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendigerweise schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen.
Kaufrecht: BGH-Urteil zum Erfüllungsort einer Nacherfüllung 27. März 201518. April 2011 von Michael J.M. Lang Ist eine Nacherfüllung fällig, ärgert das nicht nur den Kunden, sondern auch den Handwerker, Händler oder Hersteller, denn Nacherfüllungen sind meist kosten- und zeitintensiv – vor allem dann, wenn der Kunde im Ausland wohnt. Der Bundesgerichtshof (BGH) traf deshalb kürzlich eine Entscheidung (Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13. April 2011, Az. VIII ZR 220/10) darüber, an welchem Ort der Verkäufer …
Arbeitsrecht: Bagatelldelikte sind weiterhin ein Kündigungsgrund 27. April 202116. Dezember 2010 von Michael J.M. Lang Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags sind die drei Oppositionsfraktionen der SPD, Grünen und Linken gestern mit ihren parlamentarischen Initiativen für einen höheren Kündigungsschutz bei Bagatelldelikten gescheitert. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP stimmten gegen einen Gesetzentwurf der SPD, einen Antrag der Grünen und einen weiteren Gesetzentwurf der Linken.
Kostenloses E-Book: Wie man Websites juristisch sauber Google-optimiert 9. Juni 202017. September 2010 von Michael J.M. Lang Heutzutage reicht es auch für kleine Unternehmen nicht mehr aus, eine neue Website einfach nur ins Internet zu stellen – sie muss in Google bei den Suchergebnissen potenzieller Kunden auch möglichst weit vorne gefunden werden. Wichtigste Voraussetzung dafür sind gängige typische Begriffe auf den Seiten. Diese kollidieren aber bei mangelnder Sorgfalt oder Unkenntnis schnell mit …
Offenlegungspflicht: Unternehmen verschleppen schlechte Bilanzen 19. Oktober 20126. September 2010 von Michael J.M. Lang Laut Wirtschaftsinformationsdienst D&B Deutschland haben im ersten Halbjahr 2010 erst rund 71.000 Unternehmen ihre Jahresabschlüsse für 2009 vorgelegt. Das sind weniger als 10 % aller veröffentlichungspflichtigen Unternehmen in Deutschland. Ein Grund könnte die Wirtschaftskrise sein, deren Auswirkungen noch immer die Jahresbilanzen zahlreicher Unternehmen für das Jahr 2009 verhageln.
Bundesverfassungsgericht: Der Gewerbesteuer-Mindesthebesatz ist verfassungsgemäß 16. März 20154. März 2010 von Michael J.M. Lang Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden nach laut Gewerbesteuergesetz (§ 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG) verpflichtet, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben. Zuvor stand es den Gemeinden frei, jeden beliebigen Hebesatz festzusetzen und durch eine Festsetzung des Hebesatzes auf Null von der Erhebung der Gewerbesteuer sogar gänzlich abzusehen. Nach einer Anfechtung durch …
