Wohnraummietrecht: Eigenbedarf gilt auch für Nichten und Neffen 6. August 201429. Januar 2010 von Michael J.M. Lang Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit einem Urteil vom 27. Januar die Rechte von Vermietern bei Eigenbedarf deutlich gestärkt: Er entschied, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte eines klagenden Vermieters wirksam ist. Damit erweitert das Gericht den Kreis derjenigen, deren Wohnraumbedarf zu einer Eigenbedarfskündigung berechtigt. Bislang war eine solche Kündigung nur bei Wohnraumbedarf von engen …
Veröffentlichungspflicht: Ausnahme für Kleinunternehmen stößt auf Widerspruch 27. März 201529. Januar 2010 von Michael J.M. Lang Das seit Januar 2007 geltende Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) verpflichtet alle Kapitalgesellschaften, ihren Jahresabschluss im elektronischen Bundesanzeiger zu publizieren. Derzeit kommen 94 % der offenlegungspflichtigen deutschen Unternehmen dieser Pflicht nach. Nun wird seitens der Europäischen Union darüber diskutiert, ob der bürokratische Aufwand der Publizierung auch den Kleinstunternehmen zugemutet werden muss. …
Geschäftsreisen: Privatanteil ist kein Grund, Reisekosten voll zu versteuern 27. März 201515. Januar 2010 von Michael J.M. Lang Bereits im September fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil, das Geschäftsreisende freuen dürfte: Wer seine Geschäftsreise um private Teile – z.B. ein paar Urlaubstage – ergänzt, kann dennoch einen Teil der Kosten für An- und Abreise als Betriebsausgaben oder Werbungskosten von der Steuer absetzen. Voraussetzung ist allerdings, dass der berufliche Teil der Reise „nicht unerheblich“ …
Bürgerentlastungsgesetz: Im neuen Jahr gibt es mehr Geld vom Fiskus 12. Oktober 202017. Dezember 2009 von Michael J.M. Lang Ab Januar 2010 beschert das Bürgerentlastungsgesetz den Deutschen mehr Netto vom Brutto. Das wirft bei den Steuerzahlern jede Menge Fragen auf. Die Antworten auf die fünf häufigsten hat die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) hier zusammengestellt.
Wettbewerbsrecht: Der Kunde muss die Preisnachlasskonditionen kennen 6. Mai 202011. Dezember 2009 von Michael J.M. Lang Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (I ZR 195/07) entschieden, dass Werbung mit einem Preisnachlass dann wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann. Der Verbraucher müsse über …
Gewerbeimmobilien: Büromietverträge haben kürzere Laufzeiten 12. Oktober 20202. Dezember 2009 von Michael J.M. Lang Die Laufzeiten von Büromietverträgen in Deutschland und Großbritannien haben sich seit 2000 stark verändert. Das ergab eine Auswertung von insgesamt rund 44.000 Büromietverträgen in den beiden Ländern durch die Investment Property Databank (IPD). So beträgt derzeit die Laufzeit für einen Mietvertrag über Büroflächen in beiden Ländern im Schnitt nur noch fünf Jahre. 2000 lag dieser …
Nichtigkeitsverfahren: Modernisiertes Patentrecht ist seit Sonntag in Kraft 29. April 20202. November 2009 von Michael J.M. Lang Am Sonntag, den 1. Oktober 2009 trat das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft. Das Gesetz verbessert nach Angaben des Bundesjustizministeriums die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und strafft das Rechtsmittelsystem. Von der Reform des Patentrechts profitieren vor allem Unternehmen, die auf Erfindungen angewiesen sind. Kernstück des Gesetzes ist die …
