Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie: Krediten und Einkäufe bekommen mehr Verbraucherschutz 26. Februar 20149. Juli 2009 von Michael J.M. Lang Verbraucher müssen künftig bei Kreditverträgen besser informiert werden. Dadurch sollen die Angebote vergleichbarer und unseriöse Lockvogelangebote verhindert werden. Auch der bargeldlose Zahlungsverkehr innerhalb Europas wird demnächst einfacher. Konsumenten können künftig auch Bestellungen im europäischen Ausland statt mit Kreditkarte per Lastschrift oder Überweisung abwickeln. Nicht zuletzt werden die Widerrufs- und Rückgaberechte bei Käufen – vor allem …
Elektronischer Rechtsverkehr: Gesetz schafft Klarheit bei GbR-Grundstückskäufen 27. März 201519. Juni 2009 von Michael J.M. Lang Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren beschlossen. Es enthält u.a. Regelungen, dank derer Gesellschaften bürgerlichen Rechts (so genannte BGB-Gesellschaften oder GbR) nach der Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit durch den Bundesgerichtshof für Immobilienkäufer juristisch gesehen endlich verlässliche Partner werden.
Telefonieren ohne Freisprechanlage: Handy-Bußgelder sind in Deutschland moderat 5. November 201911. Juni 2009 von Michael J.M. Lang Telefonieren während der Fahrt, das ist für viele Freiberufler und Handwerker unvermeidlich. Gut, wer dann eine Freisprechanlage im Wagen installiert hat! Denn das Telefonieren mit dem Handy in der Hand ist aus gutem Grund verboten. Aber die Strafen sind je nach Land unterschiedlich hoch und in Deutschland – im Vergleich mit den Nachbarländern – eher …
Abmahnungen abwehren: Mustertext und Checkliste helfen Online-Shops 15. Juli 201920. April 2009 von Michael J.M. Lang Die meisten Online-Shops gehören vom Unternehmensvolumen her zu den kleinen Unternehmen und geraten schon durch kleine Rechtsstreitigkeiten in finanzielle Probleme. Schon manches Einmann- oder Einefrau-Unternehmen geriet in der Vergangenheit wegen einer einzigen Abmahnung in Existenznot. Das schert große Konkurrenten oder Abmahnanwälte aber nicht im Geringsten. Sie nützten gerne jeden noch so kleinen Fehler aus, um …
www.zoll-auktion.de: Kabinett stimmt Zwangsversteigerung im Internet zu 12. September 201219. Februar 2009 von Michael J.M. Lang Gegenstände, die im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, sollen in Zukunft in Internet-Auktionen versteigert werden. Die bisherige sogenannte Präsenzversteigerung bleibt aber nach wie vor zulässig. Die Internet-Auktion soll jedoch zum Regelfall werden. Vorteile von der Gesetzesänderung – so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries – haben Schuldner wie Gläubiger, da im Internet meist bessere Erlöse in kürzerer Zeit …
Aktuelles Urteil: BGH urteilt strenger bei Steuerhinterziehung 8. Juli 20143. Dezember 2008 von Michael J.M. Lang Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Zuge eines Revisionsurteils (Urteil des 1. Strafsenats vom 2. Dezember 2008, Az. 1 StR 416/08) zum Strafmaß für Steuerhinterziehung grundsätzliche Ausführungen gemacht: Bei einer Steuerhinterziehung, so der BGH, sei die Höhe des hinterzogenen Betrags von besonderem Gewicht für die Strafhöhe. Die vom BGH zugleich neu definierten Berechnungsgrundlagen für den Schadensumfang und die Strafbemessungsgrenzen führen damit …
Gesetzentwurf: Streit um Bußgeldhöhe bei unerlaubter Telefonwerbung 3. Februar 202111. November 2008 von Michael J.M. Lang Verbraucher sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft besser gegen unerlaubte Telefonwerbung und ihre Folgen schützen können. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf möchte besonders in den Bereichen Zeitungs-, Zeitschriften- und Illustriertenabos sowie Wett-, Lotterie- und Telekommunikationsdienstleistungen Abhilfe schaffen (wir berichteten bereits darüber). Streit gibt es nun aber zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat über …
