Lenk- und Ruhezeiten: Für Handwerksbetriebe gilt die neue Fahrpersonalverordnung 19. Oktober 20121. Februar 2008 von Michael J.M. Lang Für Handwerksbetriebe gilt laut Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eine neue Fahrpersonalverordnung. Bereits im November 2007 hatte der Bundesrat den Änderungen zugestimmt. Im Gewichtsbereich von 2,8 bis 3,5 t sind die Fahrzeuge des Handwerks nunmehr weitgehend von der Aufzeichnungspflicht der Lenk- und Ruhezeiten entbunden. Das bedeutet in der Praxis eine erhebliche Erleichterung für Handwerksbetriebe.
Nacherfüllung: Schadensersatz bei unberechtigter Mängelrüge rechtens 30. Juli 201423. Januar 2008 von Michael J.M. Lang Ein vor allem für Händler und Servicedienstleister wichtiges Urteil fällte der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH). Er hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die ihm entstehen, wenn er einen tatsächlich nicht vorhandenen Mangel an einer Ware auf Kundenwunsch behebt. …
Erfolgshonorare für Anwälte sind künftig in Einzelfällen zulässig 14. August 201520. Dezember 2007 von Michael J.M. Lang Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Danach kann ein Rechtsanwalt mit seinem Mandanten künftig dann eine erfolgsabhängige Vergütung vereinbaren, wenn der Mandant ohne diese Möglichkeit davon absehen würde, den Rechtsweg zu beschreiten. Die Neuregelung folgt einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2006 (1 BvR 2576/04).
Jahresabschlüsse: Telefon-Hotline berät zur Publizitätspflicht 3. April 201711. Dezember 2007 von Michael J.M. Lang Seit dem 1. Januar 2007 gilt das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG). In vielen Unternehmen bestehen noch Unsicherheiten über einzelne Details der Abwicklung oder die Offenlegungspflicht des eigenen Unternehmens. Für diese Fälle steht seit heute eine Telefon-Hotline mit der Nummer 01805-615003 zur Verfügung, die von den beiden Bundesministerien für Wirtschaft …
Kapitalgesellschaften müssen Jahresabschlüsse offenlegen 15. März 201721. November 2007 von Michael J.M. Lang Die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften und GmbH & Co KGs sind fortan nicht mehr beim örtlich zuständigen Amtsgericht, sondern beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers (Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH in Köln) einzureichen. Die Offenlegung wird überprüft, Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet. Die Jahresabschlüsse des Geschäftsjahres 2006 müssen bis zum 31. Dezember 2007 übermittelt werden.
Energieeffizienz: EU-Richtlinie zum Ökodesign soll deutsches Recht werden 27. März 201515. Oktober 2007 von Michael J.M. Lang Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über die „umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte“ vorgelegt, durch den die so genannte Ökodesign-Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Die Richtlinie soll vor allem zur besseren Energieeffizienz beitragen. Besonders der Verbrauch von elektrischer Energie soll eingeschränkt werden.
Unzumutbare Belästigung: BMJ kündigt schärfere Maßnahmen gegen Telefonwerbung an 27. März 201517. September 2007 von Michael J.M. Lang Bundesministerin Zypries hat vergangenen Mittwoch der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung angekündigt. Diese habe sich laut Bundesjustizministerium zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: Nach jüngsten Umfragen fühlen sich laut Ministerin 86 % der Bevölkerung durch unlautere Werbeanrufe belästigt, 64 % der Befragten wurden in den letzten Monaten ohne Einwilligung von einem Unternehmen angerufen.
