Urteil: Der BGH klärt die Haftung für verlinkte Inhalte 12. Juni 20238. Januar 2016 von Dirk Bongardt Wer auf Internet-Angebote Dritter verlinkt, haftet nicht uneingeschränkt für rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten. Das hat der Bundesgerichtshof nun in seiner Urteilsbegründung zu einem Urteil vom 18. Juni 2015 klargestellt (Az. I ZR 74/14). Die Richter bestätigten zwar, ein Seitenbetreiber sei verpflichtet, die zu verlinkenden Inhalte zu prüfen. Haftbar gemacht werden könne er aber nur, wenn es ihm …
Verbandsklagerecht: Verbraucherverbände dürfen gegen Datenschutzverstöße klagen 12. Dezember 202318. Dezember 2015 von Dirk Bongardt Nicht mehr nur die Betroffenen selbst, sondern auch Verbraucherverbände können künftig Klage gegen Datensünder einreichen. Ein Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Das Gesetz erlaubt es Verbänden etwa, gegen Unternehmen vorzugehen, die bei der Datenverarbeitung für Werbung, bei der Bildung von Persönlichkeitsprofilen oder beim Adress- und Datenhandel gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen.
Unerwünschte Werbung: Der BGH verbietet Spam auch im E-Mail-Abspann 12. Juni 202317. Dezember 2015 von Dirk Bongardt Auch in automatisch verschickten Antwort-E-Mails ist Werbung verboten, wenn der Empfänger solche Werbung ausdrücklich nicht wünscht. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden. Geklagt hatte der Kunde einer Versicherung, der auf eine an deren Kundendienst gerichtete Anfrage eine automatische Antwort erhalten hatte, in der im Nachspann für Serviceleistungen dieser Versicherung geworben wurde.
Privatsphäre: Die EU schafft einheitliche Datenschutzregeln ab 2018 12. Juni 202316. Dezember 2015 von Dirk Bongardt Die EU-Abgeordneten haben sich auf verbindliche Standards für den Datenschutz geeinigt, die von 2018 an einheitlich in allen EU-Ländern gelten sollen. Regelverstöße sollen dann empfindlich teuer werden: Unternehmen drohen Strafen von bis zu 4 % ihrer Jahresumsätze. Verbrauchern soll mit dem neuen Regelwerk mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten gegeben werden.
Melden, prüfen, löschen: BMJV-Task-Force geht gegen Hassbotschaften vor 10. Juli 202315. Dezember 2015 von Dirk Bongardt Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich mit Vertretern von Google, Facebook, Twitter und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um rechtswidrigen Hassbotschaften wie Gewaltaufrufen oder Angriffen auf die Menschenwürde zu begegnen. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehören Tools, um den Betreibern der sozialen Netzwerke Hassbotschaften unkompliziert zu melden, und eine Zusage, rechtswidrige Inhalte künftig innerhalb von 24 …
BGH-Urteil: Provider können zur Sperrung illegaler Angebote verpflichtet werden 12. Juni 202327. November 2015 von Dirk Bongardt Internet-Provider können verpflichtet werden, den Zugang zu Angeboten zu sperren, die Rechte eines Dritten verletzen – aber erst, nachdem der Rechteinhaber in zumutbarem Umfang versucht hat, gegen den Täter oder seinen Hoster vorzugehen. Das hat der Bundesgerichtshof am 26. November in Urteilen zu gleich zwei Verfahren klargestellt.
Werbeblocker: Abgemahnter YouTuber sammelt Geld für Klage 12. Juni 202325. November 2015 von Dirk Bongardt Der von den Anwälten des Axel-Springer-Verlags abgemahnte YouTuber Tobias Richter versucht, per Crowdfunding mindestens 7011,25 Euro einzusammeln. Mit dem Geld will er die eventuell anfallenden Kosten ausgleichen, die ihm entstehen, wenn seine beabsichtigte Klage keinen Erfolg hat.
