Urheberrecht: Pressebild kostet bei Abdruck 745,40 Euro 12. Februar 202211. Juni 2015 von Redaktion MittelstandsWiki Bilder und Bildrechte sind zurzeit wieder ein heißes Thema im Web: Abgemahnt wird neuerdings für Fotos, die Nutzer per Facebook-Share-Button ins Social Web übernehmen (wobei das Vorschaubild ohne User-Einfluss automatisch erscheint, wenn man einen illustrierten Beitrag teilt). Abgemahnt wird aber z.B. auch für Bilder, die einer Pressemitteilung zur Veröffentlichung beliegen.
Maßregelungsverbot: Mindestlohn fordern ist kein Kündigungsgrund 3. Mai 202122. Mai 2015 von Sabine Wagner Mit Urteil vom 17. April 2015 (Az. 28 Ca 2405/15) hat das Arbeitsgericht Berlin deutlich gemacht, dass Arbeitnehmer den Mindestlohn geltend machen dürfen, ohne deswegen eine Kündigung befürchten zu müssen – auch keine Änderungskündigung. Der Fall lag so: Nach Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) verlangte ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Aufstockung seines Stundenlohns auf den Mindestlohn von 8,50 Euro.
Kleinanlegerschutzgesetz: Crowdfunding finanziert neue Geschäftsideen 3. Mai 202122. April 2015 von Rudolph Schuster Auf einer gemeinsamen Konferenz stellten das Institut für Mittelstandsforschung (IfM Bonn) und der Förderkreis Gründungs-Forschung e.V. (FGF) letzte Woche aktuelle Forschungsergebnisse zum Thema Crowdfunding vor. Demnach stiegen die Investitionen im Bereich Crowdinvesting von 8,3 Mio. Euro in den ersten drei Quartalen 2013 auf 12 Mio. Euro im gleichen Zeitraum 2014.
Insolvenzen: Das BMJV will die Vorsatzanfechtung entschärfen 16. Oktober 202314. April 2015 von Rudolph Schuster Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf zur Reform des Anfechtungsrechts nach der Insolvenzordnung (InsO) an die Länder und Fachgremien zur Stellungnahme geschickt. Der Entwurf soll den Wirtschaftsverkehr von Rechtsunsicherheiten entlasten, die vor allem für Geschäftspartner und Gläubiger insolventer Unternehmen von der derzeitigen juristischen Praxis ausgehen.
Wechsel in Teilzeit: Der Urlaubsanspruch zählt nach Wochenarbeitstagen 28. April 202131. März 2015 von Sabine Wagner Einem Mitarbeiter, der im Laufe des Kalenderjahres von Vollzeit in Teilzeit wechselt, darf der Urlaub nur anteilig eingekürzt werden, also nur für den Zeitraum ab der Verringerung der Wochenarbeitszeit. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Einklang mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs entschieden.
Wettbewerbsrecht: BGH weist Klage gegen schlechte Hotelbewertung ab 28. April 202124. März 2015 von Rudolph Schuster Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 19. März 2015 (Az. I ZR 94/13) entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals im Internet schlechte Bewertungen nicht inhaltlich prüfen muss, bevor er sie veröffentlicht. Die Klage eines Berliner Hotels auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen wurde damit zurückgewiesen.
Arbeitsrecht: Sonderzahlungen dürfen nicht im Mindestlohn verrechnet werden 28. April 202123. März 2015 von Rudolph Schuster Laut einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. März 2015 (AZ: 54 Ca 14420/14) darf der Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht in die Berechnung des Mindestlohns einfließen lassen. Eine Änderungskündigung, mit der eine solche Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam.
