Arbeitsrecht: Ohne Vorsatz kein Schadensersatz bei Arbeitsunfällen 20. März 201721. Oktober 2014 von Sabine Wagner Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Mitarbeiter seinem Arbeitgeber vorwarf, dass dieser Vorschriften zur Unfallverhütung missachtet habe. Er verklagte ihn deshalb auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Betriebsunfalls – ohne Erfolg. Ein Anspruch auf Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld besteht nämlich nur dann, wenn dem Unternehmen der Vorwurf gemacht werden kann, den …
Regierungsentwurf: Die Verjährung bei Steuerhinterziehung bleibt strittig 12. Dezember 202325. September 2014 von Redaktion MittelstandsWiki Spätestens seit dem Frühjahr 2014 war absehbar, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung in Zukunft spürbar teurer kommen dürfte. Nun hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt. Er unterscheidet sich allerdings in einem wichtigen Punkt von der Referentenfassung: Die strafrechtliche Verjährungsfrist für „einfache“ Hinterziehung soll weiter bei fünf Jahren liegen. Der Referentenentwurf hatte generell für …
Hessisches Finanzgericht: E-Mail-Einspruch ohne Signatur ist unwirksam 12. Oktober 202124. September 2014 von Friederike Floth Das hessische Finanzgericht hat mit einem aktuellen Urteil einen Präzedenzfall geschaffen: Ein Einspruch per E-Mail zu einem Kindergeldbescheid wurde für unwirksam erklärt, da er nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen war. Der Bescheid einer Behörde, so die Richter, lasse sich mit einer einfachen E-Mail nicht wirksam anfechten.
IT-Sicherheitsgesetz: Der Bund will die sicherste IT der Welt 20. April 202122. August 2014 von Friederike Floth Mit einem neuen IT-Sicherheitsgesetz will die Bundesregierung den Schutz von IT-Systemen verbessern. Den Entwurf dazu hat das Bundesministerium des Inneren (BMI) nun vorgestellt. Laut BMI ist das Vorhaben ein wesentlicher Baustein der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme enthält u.a. Regelungen zur Verbesserung der IT-Sicherheit bei …
eJuNi-Start: Niedersachsen setzt das E-Justice-Gesetz um 6. August 2014 von Friederike Floth Niedersachsen hat sein neues eJuNi-Programm für die elektronische Justiz gestartet. Dem Niedersächsischen Justizministerium zufolge soll damit das sogenannte E-Justice-Gesetz umgesetzt werden, das insbesondere die Justiz und Anwaltschaft dazu verpflichtet, spätestens ab 2022 ausschließlich elektronisch miteinander zu kommunizieren.
Configure to Order: Für das Wunschsofa gibt es kein Widerrufsrecht 5. August 2014 von Heide Witte Im Online-Handel steht dem Verbraucher ausnahmsweise kein Widerrufsrecht zu, wenn die Kaufsache individuell für ihn angefertigt wurde. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. In dem Einzelfall ging es um die Bestellung eines Sofas, das erst nach der Zusammenstellung durch den Kunden für ihn individuell angefertigt wurde.
Filesharing am Arbeitsplatz: Riskantes Privatsurfen rechtfertigt die Kündigung 4. August 201431. Juli 2014 von Sabine Wagner Das Urteil des Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein vom 6. Mai 2014 (Az. 1 Sa 421/13) erstaunt nicht: Ein Arbeitnehmer, der das Internet privat während der Arbeit so intensiv nutzt, dass sich die Datenverarbeitungsprozesse im Unternehmen seines Arbeitgebers massiv verlangsamen, verletzt auf gravierende Weise seine Arbeitspflichten und kann auch keinen Schutz vor einer ordentlichen Kündigung aufgrund seiner 21-jährigen Betriebszugehörigkeit erwarten.
