EuGH-Urteil: Kommunen sind für den Datenschutz auf Facebook selbst verantwortlich 31. August 202230. Januar 2019 von Eduard Heilmayr Die hessische Kleinstadt Neustadt im Landkreis Marburg-Biedenkopf hat wegen Datenschutzbedenken ihre Facebook-Fanpage abgeschaltet. Anlass, so die Stadt, seien die Datensammelwut des Social-Media-Riesen und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Betreiber von Facebook-Seiten verpflichtet, künftig Datenschutzerklärungen vorzuhalten.
EU-DSGVO: Auftragsverarbeitung ohne Vertrag kommt teuer 5. Februar 201929. Januar 2019 von Niklas Mühleis In den vergangenen Wochen haben mehrere Meldungen über Bußgelder aufgrund von Datenschutzverletzungen – mit teilweise spektakulären Summen – große Aufmerksamkeit erregt. Eine Entscheidung der Datenschutzbehörde Hamburg betrifft nun speziell die Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO.
Informationssicherheit: 2019 kommt auf die Datenschutzbeauftragten noch mehr zu 30. Oktober 20237. Januar 2019 von Thomas Hofer Die Ausdehnung des IT-Sicherheitsgesetzes, die europäische ePrivacy-Verordnung, die ISO-Zertifizierung für den Datenschutz – das Jahr 2019 dürfte einige gesetzliche Neuerungen im Bereich Informationssicherheit und Datenschutz bringen. Nicht zuletzt deshalb wird die Rolle der Datenschutzbeauftragten in Unternehmen und öffentlichen Stellen immer wichtiger.
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht: Die Schonfrist bei DSGVO-Prüfungen dürfte demnächst vorbei sein 6. Juli 20214. Januar 2019 von Thomas Hofer Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar geltendes Recht. Die Aufsichtsbehörden standen und stehen ebenso wie die verantwortlichen Stellen vor der Herausforderung, sich mit der neuen Rechtslage, insbesondere mit der Vielzahl neuer Rechtsbegriffe, vertraut zu machen.
EU-DSGVO: Was Verwaltungen von Cloud-Anbietern verlangen müssen 2. September 201913. Dezember 2018 von Joerg Heidrich Die Grenzen zwischen der Datenspeicherung in der eigenen Infrastruktur und in der Cloud sind inzwischen in vielen Kommunalverwaltungen fließend. Doch dabei ist Vorsicht geboten, denn die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt für die Cloud in besonderem Maß.
Datenschutzrecht: Deutsche Gerichte beurteilen DSGVO-Abmahnungen unterschiedlich 9. Februar 202213. Dezember 2018 von Thomas Hofer Wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden in Deutschland Abmahnungen verschickt. Ob diese auf einer ausreichenden rechtlichen Grundlage basieren, ist aber umstritten. Das Oberlandesgericht Hamburg, die höchste bislang angerufene Instanz, antwortete jüngst mit einem „Vielleicht“.
Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz: Informationspflichten-Leitfaden gibt Kommunen DSGVO-Orientierungshilfe 13. Dezember 2018 von Thomas Hofer Zu den zahlreichen Änderungen, welche die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit sich bringt, zählen die neuen Informationspflichten nach Artikel 13 und Artikel 14, die im besonderen Maße für kommunale Verwaltungen gelten. Die bayerische Datenschutzbehörde stellt dafür nun eine detaillierte Orientierungshilfe zur Verfügung.
