Informationelle Selbstbestimmung: ISPRAT-Studie fixiert IT-Grundrechte in der Cloud

Das IT-Grundrecht gilt auch für Cloud-Computing-Angebote. Und für die Wahrung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger ist bei derartigen Modellen u.a. auch der Staat zuständig. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle ISPRAT-Studie, durchgeführt vom Kieler Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften und vom Berliner Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS.

Digitale Verwaltung: Bayern plant ein eigenes E-Government-Gesetz

„Das E-Government-Gesetz des Bundes wird als erster einheitlicher Rechtsrahmen der digitalen Verwaltung in Deutschland einen neuen Schub geben.“ So kommentierte der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer die Empfehlung des Finanzausschusses des Bundesrats, dem E-Government-Gesetz auf der anstehenden Bundesratssitzung zuzustimmen. „Durch die neuen Regelungen werden die elektronischen Verfahren einfacher, nutzerfreundlicher und effizienter.“