Weitere REACH-Leitlinien in Deutsch online

Die reibungslose praktische Umsetzung der europäischen Chemikalienverordnung und die Vorregistrierung in kleineren Produktionsbetrieben scheiterte bis jetzt nicht selten daran, dass die ohnehin schwer verständlichen Vorschriftentexte zum größten Teil nur in Englisch vorlagen. Die nationale Auskunftsstelle zur europäischen Chemikalienverordnung (REACH) bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat deshalb weitere Leitlinien der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zu …

Lissabon-Vertrag degradiert deutsches Grundgesetz

Wenn der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek recht hat, steht der EU ein deftiger Skandal ins Haus. Der Staatsrechtler behauptet, der Vertrag von Lissabon habe einen bisher nicht bemerkten Konstruktionsfehler, der den EU-Vertrag zur europäischen Oberverfassung mache und die Verfassungen der Mitgliedstaaten zu „Landesverfassungen“ degradiere. Dadurch erhalte der EU-Gerichtshof die Kompetenz, in innerstaatlichen Verfassungsfragen …

EU-weite Regelungen bei Verlagerung des Firmensitzes

Eine grenzüberschreitende Verlagerung des Firmensitzes innerhalb der Europäischen Union soll nach dem Willen der Bundesregierung einheitlich geregelt werden. Ein entsprechender Richtlinienentwurf der EU-Kommission werde – auch vor dem Hintergrund ähnlicher Forderungen des Europaparlaments – in absehbarer Zeit vorliegen. So steht es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.