Angst vor Nachzahlungen bei Minijobs ist unbegründet 27. März 201510. Oktober 2006 von Michael J.M. Lang Ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts verunsicherte in den vergangenen Tagen die Arbeitgeberwelt. Im Beschluss hieß es, dass die Unkenntnis über mehrere Minijobs ihrer Beschäftigten Arbeitgeber nicht vor nachträglichen Zahlungen an die Sozialversicherung schütze. Laut einer Meldung des Gründerportals förderland gibt die Minijob-Zentrale jetzt Entwarnung. Der Beschluss beziehe sich auf die Rechtslage vor dem 1. April …
Elektronisches Unternehmensregister beschlossen 21. September 20162. Oktober 2006 von Michael J.M. Lang Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) beschlossen. "Das EHUG führt zu einer grundlegenden Modernisierung des Umgangs mit veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten. Wir senken die Informationskosten, bauen Bürokratie ab, beschleunigen Abläufe und Existenzgründungen und geben damit der deutschen Wirtschaft einen wichtigen Innovationsschub", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Voraussetzungen für den Status Gewerkschaft 26. Oktober 202122. September 2006 von Michael J.M. Lang Besitzt eine Arbeitnehmergruppierung Gewerkschaftsstatus, genießen ihre Vertreter weitreichende Privilegien und Rechte gegenüber dem Arbeitgeber. Gerade mittelständische Unternehmen in Spezialmärkten sehen sich deshalb immer wieder mit Gruppen konfrontiert, die den Anspruch einer Gewerkschaft erheben. Dabei ist der Gewerkschaftsstatus eng mit formalen Voraussetzungen verbunden. Welche das sind, macht ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19 September …
EU-Anmeldung für Finanzhilfen erst ab 200.000 Euro 17. April 201821. September 2006 von Thomas Jannot Die Europäische Kommission hat einen überarbeiteten Entwurf der neuen De-minimis-Regeln vorgelegt. Diese Regeln bestimmen, bis zu welcher Höhe staatliche Beihilfen ohne eine Genehmigung durch die EU gewährt werden dürfen. Bisher galt als Obergrenze eine Summe von 100.000 Euro innerhalb von 3 Jahren. Höhere Beihilfen sind genehmigungspflichtig, um eine Wettbewerbsverzerrung durch nationale Fördergelder zu verhindern. Diese …
Deutschland hat weltweit zweithöchste Sozialquote 22. Januar 202519. September 2006 von Thomas Jannot Laut einer Pressemitteilung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW Köln) ist Deutschland nach Frankreich der Staat mit der weltweit zweithöchsten Sozialquote – jedenfalls nach dem neuen Rechenkonzept der OECD, das die Sozialleistungen eines Landes um die darauf entfallenden Steuern und Sozialabgaben korrigiert. Diese Nettosozialleistungsquote betrug im Jahr 2001 in der Bundesrepublik 30,8 Prozent …
Gründerfreundliche Reform des GmbH-Rechts geplant 21. Dezember 201111. September 2006 von Thomas Jannot Das Bundesjustizministerium hatte bereits vor einem Jahr einen Entwurf zur Reform des GmbH-Rechts vorgestellt. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde nun erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und soll vor allem die Gründung von GmbHs erheblich erleichtern, wie Fachanwalt Martin J. Warm von der Kanzlei Warm & Kanzlsperger erläutert.
Mangelhafte Ladung zur Gesellschafterversammlung 8. Januar 20256. September 2006 von Thomas Jannot Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich unlängst wieder einmal mit der Ordnungsmäßigkeit einer Ladung zu einer Gesellschafterversammlung einer GmbH beschäftigen. Er hat folgendes festgestellt: Eine mit schwerwiegenden Form- und Fristmängeln behaftete Ladung zur Gesellschafterversammlung steht einer Nichtladung des Gesellschafters gleich und führt zur Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse (BGH 13.2.2006, II ZR 200/04).
