Rekommunalisierung: Eine zweite Chance für den Mittelstand

Der Streit darum, ob die Daseinsvorsorge allein Aufgabe der Kom­munen bleiben muss oder in privater Hand besser aufgehoben wäre wurde lange Zeit mit ideologischer Verbissenheit geführt, bis der klamme öffentliche Geldbeutel viele Kommunen zum Verkauf ihrer öffentlichen Einrichtungen zwang. Leider übernahmen aber nur sel­ten solide Mittelstandsbetriebe die Aufgaben. Stattdessen kamen in vielen Fällen zweifelhafte Investoren …

Monopolkommission: Kritik an Wettbewerbsentwicklung bei Gas und Strom

Gestern stellte die Monopolkommission – ein ständiges und unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung für den Bereich der Wettbewerbspolitik – ihr drittes Sondergutachten zur Wettbewerbsentwicklung im Strom- und Gasmarkt vor. Darin kritisieren die Experten der Kommission eine uneinheitliche Entwicklung der Wettbewerbssituation: In einigen Bereichen der Strom- und Gasmärkte in Deutschland hätten die bisherigen Bemühungen um eine Wettbewerbsverbesserung …

Neue ISP-Schriften: Was Kommunen über Klimaschutzmanagement wissen müssen

Klimaschutz ist nicht nur eine Aufgabe der Wirtschaft, sondern auch ganz wesentlich der Kommunen. Sie können sowohl die Besonder­heiten vor Ort einschätzen als auch unmittelbar agieren und reagie­ren. Allerdings ist das Wissen um die Möglichkeiten in den Kommu­nen mitunter nur schwach ausgeprägt. Dem will der dritte Band der Schriftenreihe des Instituts für Stadtforschung, Planung und …

Umweltpolitik: Umfangreicher Klimaschutz-Leitfaden für Kommunen

Klimaschutz beginnt zwar bei jedem Einzelnen zu Hause, aber Umweltpolitik – also das Setzen von strategischen Rahmenbe­dingungen – beginnt in der Kommune. Möglichkeiten, auf das Verhalten der Bürger einzuwirken, gibt es viele. Kommunalpolitiker scheuen aber oft den Konflikt mit lokalen Wählern und Interessen­gruppen sowie den Kampf gegen eingefahrene Verwaltungswege im eigenen Haus. Ein überarbeiteter Leitfaden des Deutschen Instituts …

Urbanistik: Der Umbruch kommt aus den Städten

Die Mehrheit der Deutschen lebt in Städten. Deshalb werden die wesentlichen politischen Entwicklungen in Deutschland von Stadt­bewohnern ausgelöst und getragen – das bewies zuletzt das Bei­spiel Stuttgart. Umgekehrt bedeutet das aber auch, dass urbane Strukturen und städtische Kommunalpolitik das politische Klima Deutschlands wesentlich prägen können. Umso wichtiger ist eine nachhaltige und bürgergerechte Gestaltung der Städte. …

Kraft-Wärme-Kopplung im Bundesrat: Nachbesserung der KWK-Förderung erforderlich

Heute beriet der Deutsche Bundesrat das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften. Dabei ging es auch um die Förderung von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht in der KWK einen wichtigen Baustein, die ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen. Er begrüßte deshalb die Vorschläge der Bundesregierung für eine Entfristung und Flexibilisierung der KWK-Förderung, mahnte …

Studie: Umweltimage von Großstädten und Energieversorgern

Städte können – je nach Image – Menschen anziehen oder abstoßen. Das hat weitreichende Auswirkungen darauf, ob sie vergreisen und entvölkern oder wachsen und sich dynamisch entwickeln. Von einer attraktiven Großstadt erwarten aber immer mehr Menschen eine ökologische Kommunalpolitik. Viele Bundesbürger machen eine solche Politik an der Qualität des Öffentlichen Personennahverkehrs ( ÖPNV) fest. Das …