Wahlkampfthema Kredit und Mittelstand in der Arena 8. Oktober 20248. September 2009 von Michael J.M. Lang Im August befragte MittelstandsWiki die Vertreter der großen Bankenverbände zum Thema Kreditklemme und Mittelstand. Ein Thema, dass auch in der bevorstehenden Bundestagswahl eine Rolle spielen wird. Die Polit-Talkshow „Ihre Wahl! Die Sat.1-Arena” widmete sich vergangenen Sonntag diesem Thema und lud ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sowie den Familienunternehmer und Schuhproduzenten Friedrich Görtz zum Streitgespräch ein. Hören …
Notfallregeln für 'systemrelevante' Banken 9. November 201626. August 2009 von Michael J.M. Lang Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) haben heute einen Katalog mit Vorschlägen vorgelegt, wie künftig mit gefährdeten systemrelevanten Kreditinstituten verfahren werden soll. Nach Aussagen der Bundesjustizministerin soll mit den vorgeschlagenen Regeln im Notfall eine Lösung außerhalb einer Insolvenz oder gar einer Enteignung ermöglicht werden, ohne das Finanzsystem zu gefährden.
Keine Insolvenzpflicht bei positiver Prognose 18. Februar 201420. August 2009 von Michael J.M. Lang Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch mit einem Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium befasst, der darauf abzielt, eine ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahre zu verlängern. Dem Vorschlag entsprechend soll auch nach dem 1.1.2011 eine bilanzielle Überschuldung nicht zur Insolvenz führen, wenn eine positive Fortführungsprognose besteht. Der Vorschlag soll …
Banker-Visionen zur Wirtschaftspolitik 7. April 202017. August 2009 von Michael J.M. Lang Die wirtschaftspolitischen Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode sind immens, glauben die Banken. Nach Ansicht des Bundesverbands deutscher Banken muss die Politik nach der Bundestagswahl vor allem die akuten Krisenfolgen bewältigen, die Binnennachfrage stärken, die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern – und dies alles trotz eines erheblich enger werdenden finanziellen Spielraums. Wie das …
Vertrauen in die Wirtschaft kehrt zurück 11. Juni 20244. August 2009 von Michael J.M. Lang Das Vertrauen in die Wirtschaft hat sich stabilisiert und verzeichnet in einigen der größten Märkte weltweit eine signifikante Erholung. Zu diesem Ergebnis kommt das Edelman Trust Barometer in einer Nachuntersuchung, für die knapp 1700 Meinungsführer in sechs Ländern zu ihrem Vertrauen in die Institution Wirtschaft befragt wurden. Ein Vergleich der aktuellen Befunde mit den im …
Ruhezeitverordnung für Kraftfahrer praxisfremd 26. Oktober 202024. Juli 2009 von Michael J.M. Lang In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag gibt die Regierung zu, dass die Anpassung des Fahrpersonalgesetzes und der Fahrpersonalverordnung an europäische Vorgaben praxisfremde Situationen geschaffen habe. So führt die Verpflichtung für Fahrer, Nachweise über arbeitsfreie Tage jeweils im Original mitzuführen – besonders im Ausland – zu teils hohen Bußgeldforderungen der …
Gesetz gegen Steuerhinterziehung beschlossen 26. Oktober 20201. Juli 2009 von Michael J.M. Lang Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat heute neue Vorschriften zur besseren Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen. Die von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten, wortgleichen Gesetzentwürfe wurden mit den Stimmen der Koalition sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne Änderungen angenommen. Die Linksfraktion enthielt sich, während die FDP-Fraktion den Gesetzentwurf ablehnte. Näheres dazu …
