Neue Spielregeln für Unternehmen mit Staatsbeteiligung 27. März 20151. Juli 2009 von Michael J.M. Lang Das Auftreten von Unternehmen, an denen der Staat wesentlich beteiligt ist, wird von der privaten Wirtschaft besonders kritisch beäugt. Und das Misstrauen kommt nicht von ungefähr. Öfter mal wurden in der Vergangenheit die Regeln eines fairen Wettbewerbs missachtet und private Konkurrenz an die Wand gedrückt. Aber auch die Steuern zahlenden Bürger sind nicht immer zufrieden …
VDI kritisiert Verzögerung des CO2-Speicher-Gesetzes 5. November 201125. Juni 2009 von Michael J.M. Lang Die Bundesregierung entschied Anfang der Woche, das geplante Gesetz zur unterirdischen Speicherung von CO2 auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben. Mit der Verschiebung wollen die Regierungsparteien Proteste in der Bevölkerung während der Wahlkampfzeit vermeiden. Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) kritisiert die Entscheidung heftig und spricht von einem „schwarzen Tag für die Umwelt“. Die …
Neues Gesetz stutzt Vorstandsgehältern die Flügel 12. November 201919. Juni 2009 von Michael J.M. Lang Der Deutsche Bundestag hat gestern das „Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung“ (VorstAG) verabschiedet. Es soll nach dem Willen seiner Initiatoren unter anderem dafür Sorge tragen, dass bei der Festsetzung der Vergütung von Vorständen künftig verstärkt Anreize für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung gesetzt werden. Auch die Kürzung der Gehälter bei einer Verschlechterung der Lage des Unternehmens soll …
City-Maut ist Sache der Länder 5. November 201111. Juni 2009 von Michael J.M. Lang Für die Einführung einer City-Maut für Kommunal- und Landesstraßen sind die Bundesländer zuständig, erklärte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung erteilt damit einer Initiative der Grünen im Bundestag eine Absage, die darauf abzielt, die Innenstädte zunehmend gegen Verkehrsströme aus dem Umland und den Vorstadtbereichen abzuschotten – …
Zwölf-Tage-Regelung: Omnibusgewerbe lehnt neue Lenk- und Ruhezeiten ab 19. Oktober 201211. Juni 2009 von Michael J.M. Lang Die neuen Lenk- und Ruhezeiten für das deutsche Omnibusgewerbe werden von den betroffenen Unternehmen und Fahrern überwiegend negativ bewertet. Das geht aus einer Information der Bundesregierung an den Bundestag hervor. Diese Aussage beziehe sich aber ausschließlich auf die Personenbeförderung mit Omnibussen, nicht jedoch auf den Straßengüterverkehr, so die Regierung. Als besonders negativ werde von den …
Mehr Bürokratie im Namen der Menschenrechte 5. November 201110. Juni 2009 von Michael J.M. Lang Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben dem Deutschen Bundestag einen Antrag vorgelegt, der Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verhindern soll, in der Praxis aber vor allem auf einen zusätzlichen Bürokratieaufwand für Unternehmen hinauslaufen dürfte. Die grünen Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung, zu prüfen, inwieweit die bisherigen Berichtspflichten von Unternehmen um die Einhaltung von Menschenrechtsstandards ergänzt werden können.
Arcandor insolvent 30. Oktober 20199. Juni 2009 von Michael J.M. Lang Heute am Dienstag hat Arcandor nach einem wochenlangen Wechselbad für alle Beteiligten und Mitarbeiter beim Amtsgericht Essen Insolvenz angemeldet. Die Zahl der Befürworter einer Insolvenzlösung anstelle einer ungewissen Subventionierung über Staatshilfen stieg in den letzten Tagen dramatisch an. Betroffen von der Pleite sind neben den Eigentümern, Aktionären und Gläubigern vor allem rund 43.000 Beschäftigte. Die …
