Breitband für alle verschoben 5. November 201115. Mai 2009 von Michael J.M. Lang Eigentlich sollte heute im Bundesrat der Weg für eine Breitbandversorgung der ländlichen Regionen in Deutschland per Funk freigemacht werden. Dazu ist die Freigabe von Funkfrequenzen nötig, die bisher von Rundfunksendern belegt waren, im Rahmen der Digitalisierung des Rundfunks aber nicht mehr gebraucht werden. Der Streit einiger Bundesländer mit der Bundesregierung über die Verteilung der Frequenzvergabeerlöse …
Mauteinnahmen um 24 Prozent gestiegen 2. Februar 202113. Mai 2009 von Michael J.M. Lang Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sind im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahresquartal um 24 % gestiegen. Das ergab eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag an die Adresse der Bundesregierung. Wie diese in einer Antwort auf die Anfrage mitteilte, betrug der Zuwachs im Januar 18,7 %, im Februar 17,8 und im März 36 %. Die Entwicklung …
Parkhausbetreiber kontra Unternehmenssteuerreform 3. März 202012. Mai 2009 von Michael J.M. Lang Die deutschen Parkhausbetreiber erwägen derzeit, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Unternehmenssteuerreform zu klagen. Grund ist ein Systemfehler in der Steuerreform: Sie besteuert Mieten und Pachten nach Art von Gewinnen. Das würde sich auf Unternehmen, bei denen Mieten einen wesentlichen Teil der Betriebskosten ausmachen, verheerend auswirken. Die Folgen für die Unternehmen schilderte uns Michael Kesseler, Vize-Vorstandschef …
Bundesrat warnt vor Kosten durch IT-Verfahren EMCS 5. November 20115. Mai 2009 von Michael J.M. Lang Der Bundesrat warnt vor möglichen Kosten, die auf Unternehmen im Zuge einer von der Regierung vorgesehenen Änderung der Verbrauchsteuergesetze zukommen könnten. Die Länderkammer fordert deshalb von der Bundesregierung, sie möge in ihrem Gesetzentwurf zur Einführung des neuen IT-Verfahrens EMCS auf niedrige Folgekosten für der Unternehmen achten.
Hürden für ausländische Dienstleister fallen 2. Februar 202130. April 2009 von Michael J.M. Lang Dienstleistungsunternehmen aus anderen EU-Ländern sollen in Zukunft in Deutschland weitgehend ohne Genehmigungen tätig werden dürfen. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gewerberechts und anderer Gesetze entstand auf Druck der EU-Kommission, denn ihre Dienstleistungsrichtlinie muss jetzt in nationales Recht umgesetzt werden.
Bildungsministerin stellt Berufsbildungsbericht vor 30. November 202023. April 2009 von Michael J.M. Lang Bildungsministerin Annette Schavan stellte heute im Bundestag den aktuellen Berufsbildungsbericht vor. Sie mahnte in diesem Zusammenhang, die Ausbildung habe gerade in der Wirtschaftskrise Vorrang, denn wer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht ausbilde, dem fehlen die Fachkräfte der Zukunft. Ähnlich scheinen es viele Unternehmen zu sehen, denn der neue Bericht kann auf zahlreiche Fortschritte verweisen. So …
Umweltausschuss beschließt neue Regeln für Batterien 5. November 201122. April 2009 von Michael J.M. Lang Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung beschlossen, der den Vertrieb, die Rücknahme und die Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren an europäisches Recht anpasst.
