Geschmacksmustergesetz wird ausgeweitet 5. März 201316. April 2009 von Michael J.M. Lang Das sogenannte Geschmacksmustergesetz soll ergänzt werden. Es regelt den Schutz gewerblicher Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen von 1925. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach dieser Schutz künftig auf alle internationalen Eintragungen anzuwenden sei, unabhängig davon, nach welcher Fassung das gewerbliche Muster oder Modell angemeldet wurde. Damit werde so weit wie möglich …
Stärkster Rückgang der Großhandelspreise seit 1987 15. Juli 201915. April 2009 von Michael J.M. Lang Der März bescherte den stärksten Rückgang der Großhandelspreise innerhalb eines Jahres seit Januar 1987. Um volle 8,0 % ging der Index der Großhandelsverkaufspreise im März 2009 verglichen mit dem Vorjahresmonat März 2008 zurück. Allein im Vergleich zum Februar 2009 sanken die Großhandelspreise bereits um 0,9 %. Erneut sind Preise für Energieträger von erheblichem Einfluss. Im Großhandel mit …
EU-weite Regelungen bei Verlagerung des Firmensitzes 27. März 20159. April 2009 von Michael J.M. Lang Eine grenzüberschreitende Verlagerung des Firmensitzes innerhalb der Europäischen Union soll nach dem Willen der Bundesregierung einheitlich geregelt werden. Ein entsprechender Richtlinienentwurf der EU-Kommission werde – auch vor dem Hintergrund ähnlicher Forderungen des Europaparlaments – in absehbarer Zeit vorliegen. So steht es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Umweltprämientopf um 3,5 Milliarden Euro aufgestockt 5. November 20118. April 2009 von Michael J.M. Lang 3,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung nun doch bei der Umweltprämie nachschießen. Das verlautete gestern aus einer Ministerrunde, an der unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück teilnahmen. Die bisherige Prämienhöhe von 2500 Euro soll entgegen der Diskussion in den letzten Tagen offenbar beibehalten werden.
Mittelstand kann Krise nur schwer bewältigen 12. Oktober 20206. April 2009 von Michael J.M. Lang Im Mittelstand ist die Bereitschaft zur Schaffung neuer Arbeitsplätze drastisch gesunken. Kein Wunder, denn die Geschäftslage wird nur noch moderat bewertet und hohe Steuern und Abgaben sowie eine schwierige Finanzierungssituation belasten den Mittelstand zusätzlich in der ohnehin schon schweren Lage. Die Weltfinanzkrise und ihre negativen Auswirkungen schlagen deshalb voll auf den deutschen Mittelstand durch, so …
E-Government: Der Bundesrat entscheidet am Freitag über De-Mail 19. Juni 20192. April 2009 von Michael J.M. Lang Die so genannte De-Mail soll die E-Mail-Kommunikation sicherer und verbindlicher machen und die derzeitige unsichere Standard-E-Mail im Geschäftsverkehr und im Informationsaustausch mit Behörden ablösen (wir berichteten bereits darüber). Ihre Verabschiedung steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats. Indes das Verfahren überzeugt nicht alle Experten. Deshalb ist der Ausgang der Abstimmung ungewiss. Ein heftiger Befürworter …
Elektronischer Entgeltnachweis kommt 2010 5. November 20112. April 2009 von Michael J.M. Lang Heute tritt das Gesetz über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) in Kraft (wir berichteten bereits über das Verfahren). Damit sollen Anträge auf Sozialleistungen künftig wesentlich vereinfacht und beschleunigt werden. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber vom 1. Januar 2010 an die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten nicht mehr mit Papierformularen melden, sondern elektronisch und verschlüsselt über das Internet an …
