Aufstockung der Umweltprämie jetzt bestätigt 5. November 201126. März 2009 von Michael J.M. Lang Seit heute Morgen ist das Gerücht von der Aufstockung der Umweltprämie (oft auch als Abwrackprämie bezeichnete Konjunkturfördermaßnahme) offiziell bestätigt. Lediglich die Modalitäten sind noch offen, darunter die Höhe der Prämie in der zweiten Stufe und der Umfang der Budgetaufstockung. Anders als von den meisten Medien formuliert, handelt es sich übrigens um keine Verlängerung der Prämie …
Abwrackprämie wird nun doch aufgestockt 3. April 201925. März 2009 von Michael J.M. Lang Noch vor wenigen Tagen schien eine Aufstockung der sogenannten Abwrackprämie aus Budgetgründen unmöglich zu sein (wir berichteten darüber). Aber was kümmert uns die Kasse von gestern, lautet scheinbar das Berliner Motto von heute. Derzeit ist es zwar erst ein Gerücht ohne offizielle Bestätigung, aber auch ohne Dementi: Die Umweltprämie (so die offizielle Bezeichnung) soll aufgestockt …
Drittes Mittelstands-Entlastungsgesetz tritt in Kraft 27. März 201524. März 2009 von Michael J.M. Lang Am Mittwoch, den 25.3.2009, tritt das Mitte letzten Jahres beschlossene dritte Mittelstands-Entlastungsgesetz (MEG III) in Kraft. Das MEG III enthält insgesamt 23 Einzelmaßnahmen, mit denen im Kern vor allem klein- und mittelständische Unternehmen in den Bereichen Statistik und Gewerberecht von unnötiger Bürokratie entlastet werden sollen.
53 Prozent des Umweltprämienpools sind ausgeschöpft 2. April 201923. März 2009 von Michael J.M. Lang Es wir immer enger für Verschrottungswillige, die auf eine Umweltprämie für ein neues Auto spekulieren. Seit dem Wochenende überschreitet die bereits beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereichte Zahl von 315.492 Anträgen (52,6 %) das halbe von der Regierung zur Verfügung gestellte Budget – nicht gerechnet die Anträge, die bereits auf dem Weg zum …
Streit um Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post 7. Februar 202218. März 2009 von Michael J.M. Lang Für die Konkurrenten der Deutschen Post ist die Befreiung des De-facto-Monopolisten von der Umsatzsteuer eine Provokation ersten Ranges. Dabei wird der Streit zwischen den Gegnern und Befürwortern der Sonderbehandlung keineswegs nur mit wirtschaftlichen Argumenten ausgetragen, sondern – vor allem seitens der Befürworter – bevorzugt mit gesellschaftspolitischen. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des …
Geldanlagen ab Juli bis 50.000 Euro abgesichert 2. Februar 202117. März 2009 von Michael J.M. Lang Die Finanzkrise hat bei privaten Bankkunden, aber auch im Mittelstand das Vertrauen in die Banken erschüttert. Nun will die Bundesregierung gegensteuern. Ein „Gesetzentwurf zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes“ soll die Einlagensicherungssysteme der Banken verbessern. Wird der Entwurf Gesetz, steigt die Mindestdeckung für Einlagen ab dem 30. Juni 2009 auf 50.000 Euro.
Neue Regeln für Beförderung gefährlicher Güter 2. Februar 202112. März 2009 von Michael J.M. Lang Um die Beförderung gefährlicher Güter neu zu regeln, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes vorgelegt. Seit der letzten Überarbeitung des Gesetzes seien Entwicklungen im internationalen Recht, im Recht der Europäischen Union und im Prüf- und Zulassungswesen eingetreten, die eine Fortentwicklung des Gesetzes in mehreren Bereichen erfordere, heißt es zur Begründung.