Aufstockung der Umweltprämie jetzt bestätigt

Seit heute Morgen ist das Gerücht von der Aufstockung der Umweltprämie (oft auch als Abwrackprämie bezeichnete Konjunkturfördermaßnahme) offiziell bestätigt. Lediglich die Modalitäten sind noch offen, darunter die Höhe der Prämie in der zweiten Stufe und der Umfang der Budgetaufstockung. Anders als von den meisten Medien formuliert, handelt es sich übrigens um keine Verlängerung der Prämie …

Streit um Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post

Für die Konkurrenten der Deutschen Post ist die Befreiung des De-facto-Monopolisten von der Umsatzsteuer eine Provokation ersten Ranges. Dabei wird der Streit zwischen den Gegnern und Befürwortern der Sonderbehandlung keineswegs nur mit wirtschaftlichen Argumenten ausgetragen, sondern – vor allem seitens der Befürworter – bevorzugt mit gesellschaftspolitischen. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des …

Geldanlagen ab Juli bis 50.000 Euro abgesichert

Die Finanzkrise hat bei privaten Bankkunden, aber auch im Mittelstand das Vertrauen in die Banken erschüttert. Nun will die Bundesregierung gegensteuern. Ein „Gesetzentwurf zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes“ soll die Einlagensicherungssysteme der Banken verbessern. Wird der Entwurf Gesetz, steigt die Mindestdeckung für Einlagen ab dem 30. Juni 2009 auf 50.000 Euro.

Neue Regeln für Beförderung gefährlicher Güter

Um die Beförderung gefährlicher Güter neu zu regeln, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes vorgelegt. Seit der letzten Überarbeitung des Gesetzes seien Entwicklungen im internationalen Recht, im Recht der Europäischen Union und im Prüf- und Zulassungswesen eingetreten, die eine Fortentwicklung des Gesetzes in mehreren Bereichen erfordere, heißt es zur Begründung.