Teile des Konjunkturpakets II könnten sinnlos verpuffen 26. März 201919. Februar 2009 von Michael J.M. Lang Die beiden Kieler Ökonomen Alfred Boss und Henning Klodt vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) bezweifeln nicht die grundsätzlich Berechtigung des Konjunkturpakets II, aber sie kritisieren die konkrete Ausgestaltung. Im neuesten „Kiel Policy Brief“ analysieren sie eine einzelne Maßnahmen im Rahmen des Pakets. Die Autoren befürchten, dass viele dieser Maßnahmen angesichts der geringen Auswirkung auf das …
Keine gemeinnützige Konkurrenz am Bau 2. Januar 202313. Februar 2009 von Michael J.M. Lang Gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen genießen Steuervorteile und oft auch öffentliche Förderungen. Entsprechend knapper als gewerbliche Unternehmen könnten sie bei öffentlichen Ausschreibungen kalkulieren. Um diese Wettbewerbsverzerrung zu verhindern, sind gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen vom Wettbewerb um Bauaufträge mit gewerblichen Unternehmen ausgeschlossen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.
Deutsche Politiker nutzen Twitter für Dialog mit Wählern 12. Oktober 202012. Februar 2009 von Michael J.M. Lang Barack Obama machte es vor, deutsche Politiker machen es nach: Sie nutzen zunehmend Web-2.0-Medien, wie Twitter und soziale Netzwerke für die schnelle und direkte Kommunikation mit den Wählern. Das ergab eine aktuelle Studie des Medienforschungsunternehmen Nielsen. Die Medienforscher untersuchten aber nicht nur, welche Bundestagsabgeordneten derartige Kommunikationstechniken einsetzen, sondern auch, wie intensiv die befragten Politiker die …
10.407 Informationspflichten quälen Unternehmen 5. November 20114. Februar 2009 von Michael J.M. Lang Sage und schreibe 10.407 Informationspflichten belasten deutsche Unternehmen! Die kostenträchtigste Informationspflicht für die Wirtschaft ist die Pflicht zur Aufbewahrung von Rechnungen nach dem Umsatzsteuergesetz. Allein diese kostet die Wirtschaft jährlich 6,2 Milliarden Euro. So steht es im Bericht 2008 der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus. Hinzu kommen noch weitere Bürokratiekosten von über 40 Milliarden Euro. …
Ausbildungspakt erneut erfolgreich umgesetzt 5. November 20112. Februar 2009 von Michael J.M. Lang Im mittlerweile fünften Jahr, in dem der Ausbildungspakt mit der Wirtschaft besteht, wurden die Pakt-Zusagen erneut erfüllt und in vielen Bereichen sogar übertroffen: Jedem ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen konnte nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ein Angebot auf Ausbildung gemacht werden. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge liegt 2008 bei deutlichem Bewerberrückgang nur leicht unter Vorjahresniveau.
Neuwagenverkauf steigt, Klassenziel erreicht 20. März 20192. Februar 2009 von Michael J.M. Lang Die positive Reaktion der Bürger auf die – umgangssprachlich Abwrackprämie genannte – Umweltprämie habe alle Miesmacher, Berufspessimisten und „selbst ernannten Automobilexperten“ eines Besseren belehrt, freut sich derzeit Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Wissmann gehört in der Tat zu den wenigen uneingeschränkten Optimisten der ersten Prämienstunde, wie er in einem Podcast-Interview mit MittelstandsWiki …
Gesetzentwurf für Deal mit Richter morgen im Plenum 5. November 201128. Januar 2009 von Michael J.M. Lang Es wird langsam ernst mit der gesetzlichen Regelung für Absprachen – sogenannte Deals – im Strafprozess. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum ersten Mal eine gesetzliche Grundlage für Absprachen im Strafprozess schaffen soll. Kernstück des Entwurfs eines „Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren“ ist eine Änderung der Strafprozessordnung.
