Politik

Umsatzsteuerbefreiung für Postunternehmen geplant

Die bisherige exklusive Befreiung der Deutschen Post AG von der Umsatzsteuer wird von der Wirtschaft seit der Privatisierung des ehemaligen Staatsbetriebs als Wettbewerbsverzerrung betrachtet und bekämpft. Die Argumente der Deutschen Post für diese Bevorzugung überzeugen nur wenige. Nun könnte ein Stück Normalität in den Markt einkehren, sollte der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes …

Regierung spricht von tiefer Rezession

In einer Stellungnahme zum Jahreswirtschaftsbericht 2009 spricht nun auch die Bundesregierung von einer tiefen Rezession. Sie folgt damit der Einschätzung der Autoren des Jahreswirtschaftsberichts. Dort heißt es, der private Konsum habe sich nicht in erwartetem Maße verbessert, die Finanzmarktturbulenzen hätten sich zu einer Finanzmarktkrise verschärft, und die Weltkonjunktur habe sich stärker abgeschwächt als erwartet. Dadurch …

Regierung feiert sich im Jahreswirtschaftsbericht 2009

Das Bundeskabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2009 beschlossen. Er trägt den Titel „Konjunkturgerechte Wachstumspolitik“. Neben einer knappen Bestandsaufnahme der aktuelle Wirtschaftsentwicklung bietet der überwiegende Teil des Berichts eine Übersicht und Wertung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Aufmerksame Leser des Berichts mögen sich an einigen Stellen allerdings fragen, von welchem Teil unserer Wirtschaft da die Rede …

Steinbrück toleriert reduzierte Mehrwertsteuer in der EU

Überraschend offenbarte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gestern ein gespaltenes Verhältnis zur Frage eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen. Bisher nämlich verweigerte er solchen Ausnahmeregelungen innerhalb der EU seine Zustimmung generell – seit gestern wissen wir: In anderen EU-Mitgliedsstaaten sind reduzierte Sätze für arbeitsintensive Dienstleistungen in Ordnung. In Deutschland aber nicht. Die Logik einer solchen Haltung …

Pendler sollen Rückzahlungen umgehend erhalten

Die vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale betroffenen Steuerpflichtigen sollen unverzüglich geänderte Einkommensteuerbescheide erhalten, versicherte die Bundesregierung am Montag in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema. Eine entsprechende Anordnung des Bundesfinanzministeriums sei bereits am 15. Dezember 2008 ergangen. Die Arbeitgeber könnten die Lohnsteuerpauschalierung außerdem rückwirkend von 2007 an vornehmen, auch wenn …

Städter erteilen SPD in Hessen besonders herbe Abfuhr

Entgegen sonstigen Wahlen erlitt die SPD in Hessen ausgerechnet bei den städtischen Wählern große Niederlagen. Selbst in der linken Universitätsstadt Marburg erlebte die Ypsilanti-geschädigte Partei mit einem Verlust von rund 14 Prozentpunkten geradezu ein hessisches Waterloo. Auch Andrea Ypsilanti selbst erlitt in ihrem Wahlkreis, in dem sie bei der letzten Wahl noch das Direktmandat errungen …