Politik

Regierung will EU-Zinsbesteuerung erweitern

Die Zinsrichtlinie der Europäischen Union soll auf alle Kapitaleinkünfte ausgedehnt werden, fordern die Bundestagsfraktionen von  CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag. Die bestehende Richtlinie reiche nicht aus, um Steuerflucht und Steuerhinterziehung wirksam zu unterbinden. Da die Richtlinie weder für andere Kapitaleinkünfte noch für juristische Personen (wie etwa Stiftungen) gelte, könne nur eine Beseitigung dieser …

Neues Vergaberecht stärkt Mittelstand

Am Mittwoch stimmte der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen CDU und SPD dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts zu. Sowohl die FDP-Fraktion als auch die Linksfraktion lehnten den Entwurf ab, die die Grünen enthielten sich der Stimme. Beide Regierungsfraktionen sind der Ansicht, man habe mit den kurzfristig eingebrachten Änderungen …

Reiseland Deutschland: Kabinett verabschiedet tourismuspolitische Leitlinien

Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett erstmals Tourismuspolitische Leitlinien für Deutschland. Der Tourismus habe sich zu einem so bedeutenden Wirtschaftsfaktor entwickelt, dass es einen derartigen Rahmen brauche, „um die aktuellen Herausforderungen zu meistern“, begründete Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) den politischen Akt. Der Tourismus stehe gegenwärtig vor drei Herausforderungen, so Glos weiter: dem Klimawandel, dem demographischen Wandel …

BITKOM-Prognose: 2,7 Prozent mehr öffentliche Investitionen in Hightech

Bund, Länder und Kommunen werden 2009 voraussichtlich 18,1 Mrd. Euro in IT und Telekommunikation investieren, meldet der Branchenverband BITKOM. Das wären 2,7 % mehr als im laufenden Jahr 2008. Basis der Prognose ist eine Untersuchung des Marktforschungsinstituts TechConsult. Nach BITKOM-Schätzung sind allein rund 8 Mrd. Euro notwendig, um öffentliche Verwaltung, Gesundheitswesen, Schulen und Sicherheitsbehörden mit neuen Technologien auf den aktuellen …

Keine Bevorzugung des Ostens bei Sondermitteln

Der Startschuss für die zusätzlichen 200 Millionen Euro zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ im Rahmen des Wachstumspaketes sei gefallen, teilte gestern Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (s. Bild) mit. Die Bundesregierung habe beschlossen, die Sondermittel jeweils zur Hälfte auf die alten und die neuen Bundesländer aufzuteilen. Sie setze damit für diese Mittel den regulären Verteilungsschlüssel für Fördermittel …

Telekommunikation: Bundestag plant eine Entschädigung für die Vorratsdatenspeicherung

Der Rechtsausschuss des Bundestages stimmte am Mittwochnachmittag einem Gesetzentwurf zu, der eine Entschädigung der Telekommunikationsfirmen für die Vorratsdatenspeicherung vorsieht. Während die SPD-Fraktion von einem „Einstieg in eine angemessene Entschädigung unter Berücksichtigung des personellen und finanziellen Aufwandes“ sprach, betonte die Unionsfraktion, mit den vorgesehenen Entschädigungspauschalen seien noch keine Investitionskosten für den Aufbau der Infrastruktur abgegolten. Über …

Meister-BAföG soll erweitert werden

Die Bundesregierung will mehr Berufstätige in den Genuss des Meister-BAföG (offiziell „Aufstiegsfortbildungsförderung“) kommen lassen. Das geht aus dem Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes“ (AFBG) hervor (wir berichteten bereits darüber), über den der Bundestag am späten Donnerstagabend beraten wird. Danach sollen Fortbildungswillige zwar nach wie vor nur bei einer, aber nicht mehr …