Politik

Exportkredite: Trotz Finanzkrise bestehen Kapazitäten für Hermesdeckungen

Die Bundesregierung werde trotz Finanzkrise weiterhin ausreichende Kapazitäten für die Exportkreditgarantien des Bundes, die so genannten Hermesdeckungen, zur Verfügung stellen können, versichert Bundeswirtschaftsminister Michael Glos den deutschen Unternehmen. In den letzten Jahren hatte die Bundesregierung Exportkreditgarantien mit einem Antragsvolumen von 17 bis 21 Mrd. Euro übernommen. Der Ermächtigungsrahmen im Bundeshaushalt sei aber bei weitem noch nicht ausgeschöpft, …

Braucht Deutschland die Sammelklage?

Für die US-Wirtschaft ist das Konzept der kollektiven Klage, der so genannten „Sammelklage“ ein Albtraum, für viele US-Bürger aber ein Garant ihrer Verbraucherrechte. Die EU-Kommission liebäugelt nun ebenfalls mit dem Rechtskonzept der Sammelklage und wird deshalb in Kürze ein Grünbuch zur Verbrauchersammelklage vorlegen. Erste Vorstellungen zur kollektiven Rechtsdurchsetzung hat sie bereits in einem Weißbuch über …

Elektrofahrzeugtechnik soll Kernkompetenz werden

Elektrofahrzeugen gehört nach Meinung der Bundesregierung die Zukunft. Bis zum Jahr 2020 sollen bereits eine Million am Stromnetz aufladbare Elektrofahrzeuge und so genannte Plugin-Hybrid-Fahrzeuge auf deutschen Straßen fahren. Um das zu erreichen will die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, die von der Förderung der Batterieforschung bis hin zu Anreizen für die Markteinführung reichen sollen. …

Steuerbefreiung und degressive Abschreibung geplant

Schon länger bekannt ist die Absicht der Bundesregierung, Neuwagen bis zu zwei Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien, um die Automobilbranche anzukurbeln. Ob die Maßnahme ihren Zweck erreichen wird, ist höchst umstritten. Im dazu vorliegenden Gesetzentwurf ist aber auch eine zweijährige Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter vorgesehen – eine bisher noch wenig beachtete weitere …

Insolvenzschutz für Langzeitkonten ausgedehnt

Flexible Arbeitszeiten in Verbindung mit einem so genannten Langzeitarbeitskonto sollen wieder ein Stück attraktiver werden. In Langzeitarbeitskonten können Arbeitnehmer über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunden oder Arbeitsentgelt in einem Wertguthaben sparen und für spätere Freistellungen verwenden. So können zum Beispiel Wertguthaben auf die Rentenversicherung Bund übertragen werden, um früher in die normale Altersrente gehen …

Sachverständigenrat hält Rettungspaket für viel zu klein

Die Wirtschaftsweisen haben heute ihr Jahresgutachten vorgelegt und sich nicht gescheut, unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Der Sachverständigenrat kündigt für 2009 eine Rezession an, die 2009 zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um jahresdurchschnittlich 35.000 auf 3,3 Millionen Arbeitslose führen werde. Zur Bekämpfung seien drastisch höhere Rettungspakete nötig, so die Wiesen. Außerdem dürfe man dringend nötige Strukturreformen nicht …

Gesetzentwurf: Streit um Bußgeldhöhe bei unerlaubter Telefonwerbung

Verbraucher sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft besser gegen unerlaubte Telefonwerbung und ihre Folgen schützen können. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf möchte besonders in den Bereichen Zeitungs-, Zeitschriften- und Illustriertenabos sowie Wett-, Lotterie- und Telekommunikationsdienstleistungen Abhilfe schaffen (wir berichteten bereits darüber). Streit gibt es nun aber zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat über …