Erbschaftssteuerreform unter Dach und Fach 5. November 20117. November 2008 von Michael J.M. Lang Die große Koalition hat sich geeinigt – die Reform der Erbschaftsteuer ist unter Dach und Fach. Viele Politiker und Experten der Wirtschaft begrüßen den erzielten Kompromiss als gute Lösung, wenn nicht gar als Durchbruch. Allerdings gibt es auch Kritiker: FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele zum Beispiel zweifelt, dass „die Freistellungen so greifen, wie dargestellt“. Wir haben für …
Beratungstermin zur Erbschaftsteuerreform wackelt 26. Oktober 20206. November 2008 von Michael J.M. Lang In einer Sitzung am Mittwochmorgen, die der Finanzausschuss zur Erbschaftsteuerreform einberufen hatte, machte die CDU/CSU-Fraktion weiteren Beratungsbedarf geltend, so dass eine abschließende Beratung der Erbschaftsteuerreform im Bundestag erst Ende November möglich erscheint. Bisher war man in Berlin davon ausgegangen, dass der Reformentwurf am 12. November in den Finanzausschuss und unmittelbar danach in den Bundestag eingebracht …
Mindestlöhne in der Zeitarbeit weiter heftig umstritten 3. Mai 20214. November 2008 von Michael J.M. Lang Weit auseinander lagen die Positionen, als es am Montagmittag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages um Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche ging. Während die Vertreter des Betriebsrats von Randstad Ost, einer der größten Zeitarbeitsfirmen in Deutschland, die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) forderten, lehnten dies die Sachverständigen der Bundesvereinigung …
Hans-Dietrich Genscher zur Zukunft der Marktwirtschaft 5. November 20114. November 2008 von Michael J.M. Lang Hans-Dietrich Genscher zählt zu dem halben Dutzend Politker in Deutschland, die auch nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik höchstes Ansehen genießen. Als Außenminister unter Helmut Schmidt entwickelte sich der FDP-Politiker Genscher zum intimen Kenner weltpolitischer Zusammenhänge. Heute wird er international als besonnener und altersweiser Ratgeber mit exzellenten internationalen Beziehungen hoch geschätzt. Wir unterhielten uns …
Wirtschaft unterstützt Ziele des Bildungsgipfels 15. Oktober 202420. Oktober 2008 von Michael J.M. Lang Am kommenden Mittwoch treffen sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten zum Bildungsgipfel in Dresden. Große Zustimmung findet das Treffen schon im Vorfeld bei den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft. Sie bezeichnen den Gipfel in einer gemeinsamen Erklärung als eine einmalige Chance und fordern die Politiker auf, eine abgestimmte Gesamtstrategie zu verabschieden.
Patentrecht gibt Gas 15. Oktober 201816. Oktober 2008 von Michael J.M. Lang Für die deutsche Wirtschaft sind Patente ein wichtiger Rohstoff. Über deren wirtschaftlichen Wert entscheidet jedoch nicht selten die Zeit, die bis zur sicheren Patenterteilung vergeht. Das Bundeskabinett hat deshalb am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Patentrechtsmodernisierungsgesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und vereinfacht das …
Streit über Jahressteuergesetz 2009 2. Februar 202115. Oktober 2008 von Michael J.M. Lang In mehreren Punkten streiten derzeit Bundesregierung und Bundesrat über die Ausgestaltung des Jahressteuergesetzes 2009. Die Regierung hält unter anderem an ihrem Vorhaben fest, den Vorsteuerabzug für privat genutzte Firmenfahrzeuge generell auf 50% zu begrenzen. Der Bundesrat hatte im Rahmen seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf gegen diesen Plan Bedenken geäußert. Seiner Ansicht nach führt eine solche Begrenzung …
