Mindestlöhne auch bei geringem Organisationsgrad 2. Februar 202115. Oktober 2008 von Michael J.M. Lang Wenn in einem Wirtschaftsbereich weniger als 50% der Beschäftigten unter einen Tarifvertrag fallen, soll in der betroffenen Branche ein Mindestarbeitslohn eingeführt werden können. So sieht es der neue Entwurf eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen“ der Bundesregierung vor. Das bereits 1952 in Kraft getretene Mindestarbeitsbedingungsgesetz hatte in den letzten …
Sofortmeldepflicht soll Schwarzarbeit eindämmen 2. Februar 202115. Oktober 2008 von Michael J.M. Lang Nach Aussage der Bundesregierung soll 2007 das Volumen der Schwarzarbeit in Deutschland 349 Milliarden Euro betragen haben. Allerdings handele es sich naturgemäß nur um eine grobe Schätzung. Weil diese Schattenwirtschaft dem Land schwer schadet, will die Bundesregierung die Meldepflichten der Arbeitgeber zur Sozialversicherung verschärfen. Wie, das beschreibt ein neuer Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur …
Erbschaftsteuerreform, eine unendliche Geschichte 5. November 201110. Oktober 2008 von Michael J.M. Lang Rund vier Milliarden Euro nehmen die Länder derzeit aus der Erbschaftsteuer jährlich ein – eher wenig, verglichen mit anderen Steuerformen. Deshalb verzichten viele Länder weitgehend oder ganz auf diese „Totensteuer“, darunter die Schweiz, Österreich und Italien. Auch in Deutschland geht es vielen Befürwortern weniger um die Steueraufeinnahmen, als vielmehr um eine „gefühlte Gerechtigkeit“. Für die …
Wirtschaft protestiert gegen höhere GKV-Beiträge 15. Oktober 20247. Oktober 2008 von Michael J.M. Lang Als nicht akzeptabel kritisiert die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand die Festlegung des einheitlichen Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch die Bundesregierung. Die Verbände in der Arbeitsgemeinschaft sehen vor allem für personalintensive Branchen massive Probleme. Der vorgesehene Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5% belaste die Wirtschaft massiv.
Aufsichtsräte staatlicher Banken zu wenig kompetent 5. November 20116. Oktober 2008 von Michael J.M. Lang Aufsichtsräte öffentlich-rechtlicher Banken in Deutschland verfügen im Vergleich zu ihren Kollegen im Privatsektor über weniger Finanzmarkt- und Bankerfahrung. Oft fehlt ihnen dadurch die Kompetenz, ihre Kontrollfunktion effektiv auszufüllen. Das geht aus 400 Lebensläufen von Aufsichtsratsmitgliedern in den 29 größten deutschen Banken hervor. Ausgewertet wurden diese im Rahmen eines aktuellen Forschungsprojekts der TU Dresden. Das wissenschaftliche …
Leitzins weiterhin bei 4,25 Prozent 5. November 20112. Oktober 2008 von Michael J.M. Lang Wie schon auf der letzten Sitzung Anfang September beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) auf der heutigen Sitzung, den Leitzins für den Euro (Mindestbietungssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte) bei 4,25% zu belassen. Konstant bleiben laut EZB auch die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefaziliät (5,25 % bzw. 3,25 %).
Bundesregierung will Filmwirtschaft stärken 2. Februar 202129. September 2008 von Michael J.M. Lang Der deutsche Film hat in den letzten Jahren weltweit an Ansehen und Bedeutung gewonnen – ja sogar im angelsächsischen Bereich. Nun will die Bundesregierung mit dem Entwurf zum „Fünften Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes“ die Leistungsfähigkeit und die Strukturen der deutschen Filmwirtschaft weiter verbessern.
