Bayern-Wahl, Erdrutsch bei der CSU

Bei der bayerischen Landtagswahl am Sonntag hat die CSU ein – für bayerische Verhältnisse – desaströses Ergebnis eingefahren. Sie verlor 17,3 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2003 (60,7%). Bürgerliche, mittelstandsfreundliche Regierungskoalitionen mit der FDP oder mit den Freien Wählern mit jeweils komfortablen Sitzmehrheiten sind jedoch jederzeit möglich. Das vorläufige amtliche Ergebnis (Stand Sonntag, 23:55 Uhr) lautet: …

Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie

Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie in das Jahressteuergesetz 2009 oder ein anderes Gesetz aufzunehmen. Dies machte sie am Mittwochnachmittag im Tourismusausschuss deutlich, nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag eine mit knapper Mehrheit gefasste Empfehlung seines Wirtschaftsausschusses für einen reduzierten Steuersatz abgelehnt hatte.

Investitionsförderung für Osten bis 2013 verlängert

Die Bundesregierung will die Förderung von unternehmerischen Investitionen in den neuen Bundesländern bis Ende des Jahres 2013 fortsetzen. Dazu hat sie einen Entwurf für ein Investitionszulagengesetz 2010 vorgelegt, durch den das Ende 2009 auslaufende Investitionszulagengesetz 2007 abgelöst werden soll. Damit sollen auch in den Jahren 2010 bis 2013 Investitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes, der …

Regierung will mehr Hochqualifizierte ins Land holen

Die Bundesregierung will Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb um hoch qualifizierte Fachkräfte stärken. Der Entwurf eines Gesetzes zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter sieht entsprechende Änderungen des Aufenthaltsrechts und der Bestimmungen über die Duldung von Ausländern vor. So soll ab 2009 die im Aufenthaltsgesetz genannte Mindesteinkommensgrenze, die von Anfang an ein dauerndes Aufenthaltsrecht begründet, von …

Studie fordert Optimierung der Unternehmenssteuer

„Eine Optimierung des deutschen Steuersystems ist enorm wichtig für den Unternehmensstandort Deutschland“ mahnte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann anlässlich der Vorstellung der Studie „Die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland“ am Donnerstag in Berlin. Es gehe nicht in erster Linie darum, die Steuern zu reduzieren, sondern darum, dass das Steuersystem ordnungspolitisch sauberer wird und zur betrieblichen Realität …

Nutzfahrzeugemarkt wiederholt Zulassungsrekord

Der Nutzfahrzeugmarkt legte von Januar bis August 2008 um 3,9% auf 224.364 Neuzulassungen zu. Zum Jahresende erwartet der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) ein Zulassungsergebnis von rund 334.000 Einheiten und damit das gleiche Zulassungsniveau wie im Rekordjahr 2007. Bis zum Jahresende wird sich nach Meinung des Verbandes die Marktlage jedoch besonders im Bereich der schweren …