Drittes Mittelstands-Entlastungsgesetz beschlossen 15. Oktober 201823. Juli 2008 von Michael J.M. Lang Das Bundeskabinett hat heute am Mittwoch den Entwurf des Dritten Mittelstands-Entlastungsgesetzes (MEG III) beschlossen. Die beiden bisher bereits umgesetzten Entlastungsgesetze und das jetzt beschlossene sollen der Wirtschaft insgesamt 850 Millionen Euro Bürokratiekosten ersparen.
Erhellendes zur Lage und mittelfristigen Entwicklung 20. September 201723. Juli 2008 von Michael J.M. Lang Wo drückt den Bürger derzeit der Schuh, wenn fast alles teurer wird? Kommt der Aufschwung überhaupt unten an? Wie schaut es mit der Beschäftigung wirklich aus? In diesem Themenumfeld bewegen sich die Beiträge im ersten Teil der Augustausgabe der „Schlaglichter der Wirtschaft“, dem Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums. Ein umfangreicher zweiter Teil der Ausgabe beleuchtet darüber hinaus …
Notenbank erhöht Leitzins auf 4,25 Prozent 5. November 20113. Juli 2008 von Michael J.M. Lang Wie bereits erwartet erhöhte heute die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins (Mindestbietungssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte) um 25 Basispunkte auf 4,25 %. Der Zinssatz gilt ab dem 9. Juli 2008. Der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität wird ebenfalls um 25 Basispunkte erhöht und beträgt ab dem 9. Juli 5,25 %. Zeitgleich erhöht sich der Zinssatz für die Einlagefazilität …
Neue Regeln für Schornsteinfeger verabschiedet 31. Januar 201730. Juni 2008 von Michael J.M. Lang Am Freitag ist das Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens im Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Es passt die bisherigen Regelungen an das europäische Recht an. Von den Auswirkungen sollen sowohl die Schornsteinfeger selbst als auch ihre Kunden profitieren, versichert die Regierung. Die Neuregelungen gelten ab dem 1. Januar 2013, vorausgesetzt, das Gesetz passiert wie vorgesehen am …
Modernisierung des GmbH-Rechts beschlossen 28. Juni 201726. Juni 2008 von Michael J.M. Lang Der Deutsche Bundestag hat heute das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) beschlossen (wir berichteten bereits über den Entwurf). Damit wird die Gründung von GmbHs deutlich leichter und schneller. Das Gesetz soll im Oktober oder November 2008 in Kraft treten.
Zahlungsansprüche leichter durchsetzbar 26. Oktober 202025. Juni 2008 von Michael J.M. Lang Handwerksbetriebe, vor allem im Baubereich, sollen künftig ihre Zahlungsansprüche gegenüber Kunden leichter als bisher durchsetzen können (wir berichteten bereits darüber). Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrats für ein Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) wurde heute vom Rechtsausschuss des Parlaments einstimmig angenommen.
Reformentwurf zur Unfallversicherung geändert 26. Oktober 202025. Juni 2008 von Michael J.M. Lang Zwei Tage vor der Schlussabstimmung im Bundestag hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales die geplante Reform der Unfallversicherung korrigiert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion und gegen die Stimmen der FDP-Fraktion stimmte der Ausschuss für den geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG). Die Grünen enthielten sich der Stimme.
