Politik

Harte Vorwürfe bei Schornsteinfeger-Anhörung

In der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Montag zur Novellierung des Schornsteinfegergesetzes stießen die Fronten hart aufeinander. Michael von Bock und Polach vom Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZSHK) unterstellte sogar, die Schornsteinfeger könnten die Novelle dazu nutzen, in „andere Gewerke einzubrechen“. Die meisten Sachverständigen hingegen werteten den Entwurf positiv.

Diskussion über mehr Wettbewerb am Schornstein

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Schonsteinfegerwesens ist demnächst Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie im Deutschen Bundestag. In einer Woche, am 16. Juni 2008 werden unter anderem Sachverständige zahlreicher Handwerksverbände, des DGB, der Verbraucherzentrale, der Haus- und Grundbesitzer und der Justiz über den Entwurf und seine Auswirkungen diskutieren.

Datenbank gegen Karussellgeschäfte umstritten

Mit einer Anfrage im Deutschen Bundestag wollte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erfahren, ob sich das Informationssystem „Eurocanet“ (European Carousel Network) zur Bekämpfung und Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug in Europa bewährt habe. Dieses System soll Behörden helfen, illegale Karussellgeschäfte aufzudecken. In Ihrer Antwort bestätigte die Regierung, dass die Ausfallquote bei der Umsatzsteuer – wie schon seit …

Kontroverse um Informantenschutz für Arbeitnehmer

Hoch her ging es am Mittwochnachmittag bei einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema Informantenschutz für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitgeber wegen Gesetzesverstößen im Betrieb anzeigen. Die Ministerien für Arbeit, Verbraucherschutz und Justiz hatten einen gemeinsamen Vorschlag für ein entsprechendes Anzeigerecht im Bürgerlichen Gesetzbuch ausgearbeitet. Die anwesenden Vertreter der Arbeitgeberverbände lehnten den …

Kriterien für Ausbildungsbonus geändert

Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat heute die Kriterien für den von der Bundesregierung geplanten Ausbildungsbonus verschärft. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Opposition stimmte das Gremium dem geänderten Gesetzentwurf zu. Der Entwurf wird am Donnerstag abschließend im Plenum beraten. Mit ihren Änderungen reagierten Union und SPD auf Kritik von …

Wenig Nachbesserung bei der Unfallversicherungsreform

Die Bundesregierung will an ihren Plänen zur Reform der Unfallversicherung im Wesentlichen festhalten. Der Bundesrat hatte sich gegen die geplante Verpflichtung für Arbeitgeber ausgesprochen, statt einer Meldung für ihr gesamtes Unternehmen – den Lohnnachweis – jeweils eine Meldung für jeden Mitarbeiter einzeln abzugeben. Eine Streichung der zusätzlichen Informationspflichten aus dem Gesetzentwurf lehnt die Regierung aber …