Handwerksbetriebe sollen Forderungen sichern können 5. November 201128. Mai 2008 von Michael J.M. Lang Zu heftigen Diskussionen kam es am Montag im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, als es um den Gesetzentwurf zum Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) ging. Mit seiner Hilfe sollen Handwerksbetriebe Werkunternehmeransprüche sichern und Forderungen besser durchsetzen können. Vehementer Befürworter des Entwurfs war Dirk Palige, Leiter der Rechtsabteilung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hauptkontrahentin Gabriele Heinrich, Geschäftsführerin des Verbraucherschutzvereins …
Einhellige Kritik des BDA und DGB am Ausbildungsbonus 8. Oktober 202427. Mai 2008 von Michael J.M. Lang Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften sehen dringenden Korrekturbedarf beim geplanten Ausbildungsbonus (wir berichteten darüber). In einer öffentlichen Anhörung des Arbeitsausschusses am Montag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung begründeten Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) ihre Forderung nach einer Korrektur der Rahmenbedingungen. Beide Seiten befürchten Mitnahmeeffekte. Die Zielgruppe sei viel zu …
Rahmenbedingungen für den Unternehmergeist 9. Mai 201723. Mai 2008 von Michael J.M. Lang Den Schwerpunkt der aktuellen Juni-Ausgabe der „Schlaglichter der Wirtschaft“ bildet das Thema „Unternehmergeist“. Die unternehmerische Initiative durch gute Standortbedingungen zu unterstützen, ist nach Ansicht der Autoren ein wichtiges Ziel der Handwerkspolitik, mit der sich deshalb der erste Beitrag dieses Monatsberichts befasst. Aber auch die weiteren Beiträge zur Reform der Erbschaftsteuer, zum Bürokratieabbau und zur Praxis …
Gesetzentwurf soll Stundung für Firmenerben ermöglichen 5. November 201123. Mai 2008 von Michael J.M. Lang Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Erbrecht sieht neben einer Besserstellung für pflegende Angehörige auch vor, für Ehegatten und Kinder Stundungen zuzulassen, wenn der Verstorbene ein Unternehmen hinterlässt und durch Pflichtteilsansprüche deren Verkauf droht. Gleiches gilt für ein vererbtes Eigenheim.
Modernisierung des Vergaberechts ist beschlossen 15. Oktober 201822. Mai 2008 von Michael J.M. Lang Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Neben der Anpassung des Vergaberechts sieht der Enwurf auch die Übernahme wichtiger EU-Regelungen in das deutsche Recht vor. Besonders wichtig ist die Verstärkung der Mittelstandsklausel. Für kleine und mittlere Unternehmen soll es zukünftig leichter möglich sein, sich an größeren öffentlichen Aufträgen erfolgreich zu …
Aktionärsklagen sollen gleich vor das Oberlandesgericht 5. November 201114. Mai 2008 von Michael J.M. Lang Aktionärsklagen – vor allem Klagen gegen die Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen – sollen nach Meinung des Bundesrates in Zukunft gleich bei den Oberlandesgerichten verhandelt werden. Die Länderkammer hat dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Initiatoren wollen damit vor allem Berufskläger blockieren, die gegen Hauptversammlungsbeschlüsse vorgehen, und so die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken.
Mehr Netto für alle ist das richtige Konzept 15. Oktober 20247. Mai 2008 von Michael J.M. Lang Steuersenkungen sind genau das Richtige! Nach dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (wir berichteten darüber) bekundete nun auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) offiziell seine Unterstützung für die Steuersenkungsinitiative der bayerischen CSU. Als ambitioniert, aber notwendig begrüßt Ludwig Georg Braun, Präsident des DIHK, die Pläne, die Steuerzahler um 28 Milliarden Euro zu entlasten.
